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Kohleverstromung: Sachverständige fordern Ausstiegsplan

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beginnen. Nach Ansicht des SRU bietet die bevorstehende Legislaturperiode die letzte Chance, die Weichen für eine angemessene Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland zu stellen. SRU-Expertin Claudia Kemfert sagte, Deutschland müsse die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, „sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen“. Ihrer Meinung nach sollte der strukturverträgliche Kohleausstieg deshalb unverzüglich eingeleitet werden. „Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“.

Nach Vorstellungen des SRU sollte dem Kohleausstieg ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen zugrunde liegen, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. Der SRU kommt auf dieser Basis zu einem verbleibenden Emissionsbudget von zwei Gigatonnen CO2. In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor. Zunächst sollen bis 2020 die emissionsintensivsten Kraftwerke abgeschaltet werden, so dass modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen könnten. Danach sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen und den erforderlichen Strukturwandel einleiten. Nur ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad biete den Betroffenen Planungssicherheit und könne für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der SRU schlägt vor, den Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden zu begleiten.

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