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Übernahmen: EU plant Hürden für sensible Wirtschaftszweige

Die EU-Staaten sollen Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren künftig genauer prüfen können. Eine entsprechende Änderung des europäischen Rechts kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Die EU werde weiter offen sein für ausländische Investoren, aber es gelte, „kritische europäische Werte vor Investitionen zu schützen, die legitimen Interessen der Union und der Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen“.

Aktuell kann etwa das Bundeswirtschaftsministerium den Verkauf einer deutschen Firma ins außereuropäische Ausland nur prüfen und untersagen, wenn dies die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden würde. Der Kommissionsvorschlag hält daran fest, sieht für die Mitgliedsstaaten aber deutliche Ermessensspielräume vor. Dazu zählen etwa Auswirkungen auf wichtige Infrastrukturen oder aber auf „kritische Technologien“, namentlich künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter oder Cybersicherheit. Zudem sollen Behörden berücksichtigen können, ob der Käufer „von der Regierung eines Drittstaates kontrolliert wird“.

Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission. Deutschland etwa habe eine solche Strategie bereits seit langem gefordert. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nannte den Vorschlag „ein ganz wichtiges Signal für den Industriestandort Europa.“ Die Industrie in Europa stehe für rund 32 Millionen direkte Arbeitsplätze in der EU, für gut ausgebildete Fachkräfte mit hoher Qualifikation und hochwertige Produkte. Neue Herausforderungen wie die digitale Transformation und ein sich veränderndes globales Umfeld stellten Betriebe vor Herausforderungen. Um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, brauche Europa konkrete industriepolitische Maßnahmen. „Die Vorschläge für eine neue Mitteilung zur Industriepolitik sind ein wertvolles Bekenntnis zum Industriestandort Europa zum richtigen Zeitpunkt.“

www.bundesregierung.de



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