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Flächenverbrauch: Kein Verkauf von Ackerflächen für PV-Projekte

Der Bund will den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel einer Nutzung durch Photovoltaik-Projekte in Zukunft unterbinden. Konkret geht es um ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen, die vom Bund über die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet werden. Diese soll die Flächen eigentlich privatisieren. Bislang wurden dabei auch Ackerflächen als potenzielle Standorte für Solarparks ausgeschrieben. Doch die drei Mitglieder umfassende Fraktion von Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler Gruppen (BVB / Freie Wähler) im brandenburgischen Landtag hat nun dafür gesorgt, dass diese Ausschreibungen gestoppt wurden.

Konkret stellte die Fraktion eine Kleine Anfrage. Das für die BVVG zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in der Antwort bestätigt, dass eine konkrete Ausschreibung, bei der die planerische Aufwertung von landwirtschaftlichen Flächen zur Photovoltaik-Nutzung enthalten war, ergebnislos beendet wurde. Zukünftig sollen zudem keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen von der BVVG mehr zu Solarnutzung ausgeschrieben werden.

Zukünftig sollen die betreffenden Ackerflächen zunächst bis September 2018 weiter verpachtet und danach über Ausschreibungen verkauft werden. Der Verkauf der Flächen soll an eine landwirtschaftliche Nutzung geknüpft werden.

Die BVVG hat 2016 rund 10.400 Hektar landwirtschaftliche Flächen verkauft. Dabei wurden rund 350 Millionen Euro Überschuss erzielt und in den Bundeshaushalt eingespeist.

www.bundesregierung.de



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