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Digitalisierungsgesetz: Kontroverse Verbändeanhörung

Das Gesetzgebungsverfahren um ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist mit der Verbändeanhörung in die Detailarbeit gestartet. Kontroversen gab es in wichtigen Details. Peter Heuell, Vorstandsmitglied des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie begrüßte den Gesetzentwurf ausdrücklich. Nach seiner Ansicht können Verbraucher mit intelligenten Messsystemen von den durch die Energiewende gesunkenen Strombörsenpreisen profitieren. Die intelligenten Systeme würden neue Tarife und Dienstleistungen ermöglichen und auch zu Energieeinsparungen von mindestens 1,5 Prozent führen. Auch die Netzausbaukosten könnten reduziert werden. Bernd Kowalksi vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärte, mit seinen Rolloutvorgaben sichere der Entwurf eine breite Verwendung des neuen Standards. Die Regelungen zur Datenkommunikation würden zentrale Datenschutzanforderungen umsetzen und seien auch transparent für Verbraucher.

Dagegen kritisierte Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Rollout-Vorgaben. Die genannten Preisobergrenzen für den Messstellenbetrieb deckten die entstehenden Kosten nicht. „Um die Wirtschaftlichkeit des Rollouts sicherzustellen, muss es dabei bleiben, dass Verbraucher mit einem jährlichen Stromverbrauch über 6.000 kWh den Einbau intelligenter Messsysteme nicht ablehnen können.“ Weyand wandte sich, wie auch andere Beteiligte, gegen eine Aufspaltung der Zuständigkeit für abrechnungsrelevante Daten. Die Verteilnetzbetreiber müssten weiterhin die Verantwortung für alle 43 Millionen Messstellen in Deutschland haben. Sie könnten das Datenmanagement leisten, eine Neuregelung sei nicht notwendig.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht indes ein Gesetz ohne Sinn und Ziel, das den Prozess der Energiewende sogar zurückwerfen könnte, statt ihn anzutreiben. Der BEE sprach sich klar gegen die zwangsweise Einführung von Smart-Metern bei neuen und bestehenden Ökostrom-Anlagen aus. BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk sagte, das Gesetz führe zu einer überflüssigen Kostenlawine, der Nutzen sei nicht ersichtlich. Der verpflichtende Einbau eines Smart Meters bei Kraftwerken über 7 Kilowattpeak würde bereits bei Solaranlagen beginnen und bei Windkraftanlagen nicht Halt machen. Bestehende Gesetze wie das EEG regelten bereits, wie Netze hinreichend entlastet werden können. Windkraftanlagen seien schon heute regelbar und würden der Situation im Netz entsprechend dynamisch angesteuert, um beispielsweise Blindstrom einzuspeisen. Die im Gesetz vorgesehene Smart-Meter-Technologie hingegen sei der derzeit eingesetzten Technik zur Anlagensteuerung deutlich unterlegen.

Dem eng mit der Digitalisierung der Energiewende verbundenen Thema IT-Sicherheit bei kommunalen Energieversorgern widmet sich das Forschungsprojekt SIDATE, an dem auch die ASEW beteiligt ist. Im Rahmen des Projektes hat die ASEW den Arbeitskreis IT-.Sicherheit implementiert, in den sich Mitarbeiter von ASEW-Mitgliedsunternehmen kostenfrei einbringen können. Bei Interesse wenden Sie sich hierzu an den Arbeitskreisbetreuer Michael Kreusch unter 0221.931819-20 oder kreusch@asew.de.

 

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