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BMWi legt Eckpunkte zur Öffnung der PV-Ausschreibungen vor

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Eckpunkte zur „Öffnung des EEG für Strom aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Pilot-Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ vorgelegt. Die Eckpunkte sollen den Planungen nach mit einer Verordnung umgesetzt werden. Wie Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake betonte, stelle das vorgelegte Konzept „ein wichtiges Signal an unsere europäischen Nachbarn [dar], dass wir stärker im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien zusammenarbeiten wollen und zwar zum beiderseitigen Vorteil. Damit greift das Öffnungskonzept die bereits im Strommarktgesetz angelegte konsequente europäische Ausrichtung der Energiewende auf.“

Das BMWi hatte sich mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Damit werden die in der Erneuerbaren-Richtlinie eingeführten Kooperationsmechanismen umgesetzt. Dies soll auch dazu beitragen, die Energiewende grenzüberschreitend zu verankern, und eine schrittweise Angleichung der Fördersysteme für erneuerbare Energien herbeiführen. Mit einer Pilot-Öffnung in diesem Jahr sollen Erfahrungen gesammelt werden.

Aktuell erarbeitet die Bundesregierung die „Europäische Freiflächenausschreibungsverordnung“, die die Pilotöffnung für PV-Freiflächenanlagen regelt. Die Verordnung soll im zweiten Quartal 2016 in Kraft treten. Die Förderung von regenerativ erzeugtem Strom aus dem Ausland ist an drei Voraussetzungen geknüpft:

  • Zwischen Deutschland und dem Partnerland wird eine völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgeschlossen.
  • Die Kooperation basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
  • Der Strom muss einen tatsächlichen Effekt auf den deutschen Strommarkt haben („physischer Import“).

Basierend auf den Erfahrungen bei der Umsetzung des Pilotkonzepts für PV-Freiflächenanlagen soll ab 2017 dann die anteilige Öffnung auch für andere Technologien umgesetzt werden.

 

www.bmwi.de



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