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Massive Kritik an EEG-Entwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Länder- und Verbändeanhörung zur EEG-Novelle eingeleitet. Die hierzu versandten Entwürfe zum EEG 2016 sowie dem neuen Windenergie auf See-Gesetz (WindSeeG) enthalten wesentliche Bestimmungen zu den geplanten Ausschreibungen und deren Volumina. Lediglich knapp eine Woche haben Länder und Verbände nun Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Der Entwurfcharakter wird unter anderem an Leerstellen im Text deutlich: So ist das Mindestvolumen für den jährlichen Onshore-Windenergieausbau nicht definiert. Als Obergrenze nennt der Entwurf die bekannten 2.500 Megawatt.

Auch für Photovoltaik (2.500 Megawatt) und Bioenergie (100 Megawatt) wird jeweils eine Ausbaudeckelung genannt. Bei den Ausschreibungen für Solar- und die Onshore-Windenergieprojekte bleibt die Bagatellgrenze von einem Megawatt erhalten. Neu ist die besondere Berücksichtigung der Wichtigkeit von Speicherlösungen. In Speichern vorgehaltener und erst später genutzter Strom soll künftig von der EEG-Umlage befreit werden. Für die Windenergie auf See gilt weiterhin das Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030. Das Ausschreibungsvolumen für große Solaranlagen (über 1 Megawatt) beträgt jährlich 500 Megawatt. Weiterhin soll hierbei das Ausschreibungsvolumen für Windenergieanlagen an Land als Variable für mittelfristige Korrektureingriffe dienen. Nach den BMWi-Schätzungen werde das anfängliche Ausschreibungsvolumen für Onshore-Windenergie vermutlich bei rund 2.500 Megawatt brutto liegen.

Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel behandele das EEG 2016 die erneuerbaren Energien erstmals „als etablierte, erwachsene Technologien und schafft die Basis dafür, die Kosten zu stabilisieren und so die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken“.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich aus der Koalition heraus ein Streit um den Kurs der weiteren Förderung erneuerbarer Energien manifestiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pocht auf Korrekturen und eine Begrenzung vor allem des Ausbaupfads bei der Windenergie, um „starke Kostensteigerungen“ zu verhindern. In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt Kauder vor, den Referentenentwurf zu überarbeiten. Konkret soll dabei der Ausbau der Windenergie an Land auf das im EEG 2014 angestrebte Maß zurückgeführt, das Volumen auf maximal 51 Gigawatt bis 2020 begrenzt werden. Nötig seien feste jährliche Mengenkontingente sowie mehr Kosteneffizienz.

In dem Brief heißt es, mit den von der Union geforderten Korrekturen könne es „gelingen, den Anstieg der EEG-Umlage und der Netzengpasskosten spürbar zu dämpfen, ohne dass dadurch unsere ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage gestellt würden.“ Der Ausbau von Windenergie an Land schreite in „einem Tempo voran, das weder mit dem Korridor noch mit dem Netzausbautempo in Einklang steht.“ Auch der Ausbau der Windenergie auf See liege weit über der Zielmarke des Koalitionsvertrages. Diese Entwicklungen führten nicht nur zu erheblichen Mehrkosten in der EEG-Umlage, sondern auch zu steigenden Netzentgelten. Bei höheren Stromkostenbestandteilen seien zudem Ausnahmen für die stromintensive Industrie nötig. Aber schon heute gebe es massive beihilferechtliche Probleme mit der EU-Kommission.

Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer nannte Kauders Vorstoß einen „Generalangriff auf die Energiewende“ mit ihrer mittelständisch geprägten Struktur und mehr als 350.000 Arbeitsplätzen. Die Forderungen seien auch eine „absurde Reaktion auf das Ergebnis des Pariser Klimagipfels. [...] Statt jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, um die Klimaziele zu erreichen, wollen die Unionsvertreter eine Vollbremsung.“

Auch von anderer Seite gab es teils harsche Kritik. Die Energieminister der grün mitregierten Länder warnen vor einer massiven Begrenzung beim Ausbau der Windenergie. Damit kündige die Bundesregierung das zwischen Bund und Ländern im April 2014 als Minimal-Kompromiss vereinbarte Ausbauziel von längerfristig 2,5 Gigawatt netto auf. In einer gemeinsamen Erklärung der grünen Landesminister heißt es, man teile das Argument der Bundesregierung ausdrücklich nicht, „dass diese Deckelung des Ausbaus aus Gründen der Kostenbegrenzung oder des zu langsamen Netzausbaus notwendig oder gar sinnvoll sei.“ Seit dem Jahr 2014 wären in Deutschland etwa vier Gigawatt Onshore-Windenergie brutto pro Jahr zugebaut worden, ohne dass dies eine nennenswerte Steigerung der EEG-Umlage zur Folge gehabt hätte.

Grennpeace Energy sieht die vorgeschlagenen Sonderregelungen für Bürgerenergiegenossenschaften kritisch. Diese sollen dazu beitragen, die Akteursvielfalt zu erhalten. Hier lägen aber vor allem zusätzliche Risiken, da sich die Genossenschaften auch ohne Genehmigung an der Ausschreibung beteiligen können. Sollte ein Projekt später aber keine Genehmigung erhalten, würden saftige Strafzahlungen fällig, die für Bürgerenergieprojekte nur schwer zu tragen wären.

Dem Präsidenten des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, zufolge seien „die intensive fachliche Debatte der Akteure der Energiewirtschaft, aber auch die Stellungnahmen aus den Ländern [...] offensichtlich nur unzureichend beachtet“ worden. Ebenso blieben die klaren und auf deutschen Druck erfolgten Vereinbarungen der Klimakonferenz in Paris unberücksichtigt. Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, steht der Entwurf „in eklatantem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und muss dringend nachgebessert werden. Großverbraucher klimaschädlicher Energie werden weiter subventioniert.“ Solarenergie sei inzwischen preiswert, bei fairer Kostenbetrachtung sogar günstiger als Strom aus neuen Atom- oder Kohlekraftwerken. Es gäbe keinen nachvollziehbaren Grund, sie nicht endlich stärker zu nutzen.

 

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