BG

Bundestag verabschiedet KWKG-Novelle & Erdverkabelungsvorrang

Der Bundestag hat der KWKG-Novelle zugestimmt. Dabei fanden verschiedene Änderungsvorschläge aus den mit dem Entwurf befassten Ausschüssen Berücksichtigung. Die Änderungen betreffen unter anderem das Ausbauziel. Dieses wird nicht mehr als Anteil an der regelbaren Nettostromerzeugung definiert. Vielmehr soll der KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung bis 2020 auf 110 Terawattstunden, bis 2025 auf 120 Terawattstunden steigen. Zu den weiteren wichtigen Änderungen gehört die Anpassung des Förderrahmens, der bis Ende 2022 verlängert wird. Damit soll den Anlagenbetreibern ein höheres Maß an Planungssicherheit gegeben werden. Demnach wird die Förderung für Anlagen gewährt, die bis zum 31.12. 2022 den Dauerbetrieb aufgenommen haben. Weiterhin wird die Förderdauer für Kleinanlagen und Brennstoffzellen mit einer Leistung unter 50 Kilowatt von 45.000 auf 60.000 Betriebsstunden erhöht.

Anders als erwartet wurde die bisher im Gesetzentwurf enthaltene Regelung, dass Kohle-KWK nicht mehr gefördert werden soll, vorerst nicht geändert. Allerdings sollen sich Abgeordnete der Regierungskoalition skeptisch über das Ende der „Brennstoffneutralität“ geäußert haben. Die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung auf dem Verordnungsweg wurde explizit diskutiert. Das Fördervolumen für KWK-Anlagen wird insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Die Kosten, die einem Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch dadurch entstehen, sollen von neun auf 19 Euro jährlich steigen.

Eine Übergangsbestimmung betrifft KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 100 Kilowatt, die bis Ende diesen Jahres verbindlich bestellt wurden. Für diese gelten die KWK-Zuschläge des Paragraphen 7 nach dem KWKG in der Fassung vom 19. März 2002. Eine Besonderheit ist hier, dass im Falle einer verbindlichen Bestellung noch in diesem Jahr die KWK-Anlage dennoch erst bis 31. Dezember 2016 in Betrieb gehen muss. Die Bestellung wird dabei der vorliegenden Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gleichgestellt. Dies ist insofern von Bedeutung, als in der noch verbleibenden Zeit bis Jahresende eine entsprechende BImSchG-Genehmigung nicht mehr zu realisieren ist.

Die Reaktionen auf den Beschluss fielen gemischt aus. Ivo Gönner, Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßte die Entscheidung. Es sei erfreulich, „dass Deutschland der Klimaschutztechnologie KWK [...] auch über 2020 hinaus eine klare Perspektive gegeben hat.“ Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) begrüßt, dass jetzt auch Contractoren, die mit der vollen EEG-Umlage belastet sind, einen KWK-Zuschlag erhalten sollen. Dagegen sieht man das konkrete Ausbauziel eher kritisch, da sich damit der Ausbau gegenüber dem bisher im KWKG verankerten Ziel verlangsame.

Der Bundestag hat ebenfalls den Vorrang der Erdverkabelung für neue Gleichstromtrassen beschlossen. Laut dem verabschiedeten Gesetzentwurf sollen Freileitungen nun nur noch ausnahmsweise aus Naturschutzgründen, bei der Nutzung von Bestandstrassen und zum Beispiel auf Verlangen betroffener Kommunen in Betracht kommen. Bei Siedlungsannäherung sind Freileitungen jedoch komplett verboten. Für Wechselstromleitungen bleibt es aus technischen Gründen beim Freileitungsvorrang. Mit zusätzlichen Pilotprojekten für Erdkabel sollen jedoch auch in diesem Bereich Erfahrungen mit der Erdverkabelung gesammelt und deren technische Entwicklung vorangetrieben werden. Neben den Regelungen zur Erdverkabelung enthält der verabschiedete Gesetzentwurf den auf Basis des aktuellen Netzentwicklungsplans fortgeschriebenen Bundesbedarfsplan, der die Anfangs- und Endpunkte der energiewirtschaftlich notwendigen Leitungen verbindlich festlegt.

www.bmwi.de



zurück

Ansprechpartner:

Markus Edlinger

E-Mail edlinger@asew.de
Fon 0221 / 93 18 19 - 21
Fax 0221 / 93 18 19 - 9

 Warenkorb

Mitgliederbereich 

<< Juni 2018 >>
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
22 1 2 3
23 4 5 6 7 8 9 10
24 11 12 13 14 15 16 17
25 18 19 20 21 22 23 24
26 25 26 27 28 29 30
Heute: 22. Juni 2018

Newsletter