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KWKG & EEG: Anpassung passiert Bundestag

Der Bundestag hat die Anpassung des KWKG 2016 sowie die Neuregelung der Eigenversorgung im EEG verabschiedet. Dies war nötig, nachdem die EU-Kommission im Notifizierungsverfahren zu beiden Gesetzen die Zustimmung nur unter Auflagen erteilt hatte.

Die Novelle des KWKG sieht ab kommendem Jahr eine Ausschreibungspflicht für KWK-Anlagen im Leistungsbereich von 1 bis 50 Megawatt vor. Allerdings gibt es eine Öffnungsklausel per Verordnungsermächtigung, derzufolge KWK-Anlagen an Ausschreibungen teilnehmen können, wenn der KWK-Strom in ein geschlossenes Verteilnetz eingespeist wird, sofern „dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Einspeisung in ein Netz der allgemeinen Versorgung entsteht“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass ausschließlich KWK-Anlagen, die ihre Stromeinspeisung auf Anforderung des Netzbetreibers umgehend reduzieren und zugleich die Wärmeversorgung aufrechterhalten können, gefördert werden. Die im Zusammenhang mit dieser „technischen Mindestanforderung“ enthaltenen Vorgaben sind nun entfallen.

Keine Veränderungen gab es bei den Übergangsbestimmungen für die Ausschreibungen. Lediglich Betreiber von KWK-Anlagen, die ihre Neuanlage in diesem Jahr noch verbindlich bestellen oder eine neue Genehmigung nach BImSchG nachweisen können und bis Ende 2018 die Anlage in Betrieb nehmen, können unter Einhaltung weiterer Bestimmungen auch eine feste KWK-Förderung erhalten, ohne sich an der Ausschreibung beteiligen zu müssen.

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf drohte Betreibern bei Verletzung ihrer Meldepflichten beim Anlagenregister der vollständige Verlust der Förderung. Dies galt sowohl für KWK-Anlagen als auch für Anlagen, die nach dem EEG vergütet werden. Diese „Strafe“ wurde auf ein Fünftel der Fördersumme reduziert. Bei EEG-Anlagen gilt diese Regelung für den gesamten Zeitraum seit Inkrafttreten des EEG 2014.

Nur einen Tag früher hatte der Bundestag auch das EEG-Änderungsgesetz verabschiedet. Künftig wird die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung verringert, so dass Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder besser noch schlechter dastehen als andere Anlagen. Ähnlich wie beim KWKG wurden auch die Strafen abgemildert, die Betreibern bei Verletzung ihrer Meldepflichten beim Anlagenregister drohen. Mit den Änderungen im EEG 2017 konnte darüber hinaus erreicht werden, dass bei Vererbung einer bestehenden Anlage auch eine Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom erhalten bleibt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßte die Anpasungen am EEG 2017. Es lohne sich nun wieder, in die Photovoltaik zu investieren. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte, verbesserte Förderkonditionen, geringere Abgaben und eine höhere Investitionssicherheit dürften den Inlandsmarkt für PV-Anlagen und Batteriespeicher beleben. Hinzu kämen die weiterhin sehr guten Finanzierungskonditionen und die aktuell niedrigen Kosten für den Bezug hochwertiger Solarmodule und Speicher. Das Interesse bei Eigenheimbesitzern, Gewerbe und Handwerk an der Solarenergie werde in den nächsten Monaten deutlich steigen.

Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2016 beiden Gesetzen zustimmte, können die Anpassungen wie geplant zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

 

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