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Klimaschutz: Größere Anstrengungen nötig

Die Bundesregierung hat den Klimaschutzbericht 2016 verabschiedet. Das Ergebnis ist durchaus ernüchternd: Deutschland muss deutlich mehr tun, um die gesteckten Ziele, insbesondere die Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020, zu erreichen. Die Umsetzung des vor zwei Jahren beschlossenen Klimaschutz-Aktionsprogramms 2020 weist demzufolge eine erhebliche Lücke auf. Statt der angestrebten CO2-Minderung in Höhe von 62 bis 78 Millionen Tonnen werden vermutlich lediglich 47 bis 58 Millionen Tonnen CO2 erreicht.

Die Gesamtminderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 wird voraussichtlich zwischen 37 und 40,4 Prozent liegen. Vor allem im Verkehrssektor gibt es Abweichungen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verweist darauf, dass bereits 70 Prozent der über 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms „komplett umgesetzt“ seien. Zugleich müsse sich Deutschland aber „nach wie vor gehörig anstrengen, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen.“

Aus der SPD gab es Kritik, ohne dabei selbstkritisch auf die eigene Rolle innerhalb der Bundesregierung einzugehen. Die beiden Klimapolitiker Matthias Miersch und Frank Schwabe sehen einen Teil der Verantwortung für die Lücke bei der Vorgängerregierung. Sie sehen insbesondere die Bereiche in der Verantwortung, die ihre Zusagen im Rahmen des Klimaaktionsprogramms nicht einhalten. „Das betrifft zuallererst den Verkehrssektor, aber auch die Industrie, die Landwirtschaft, den Stromsektor und den Bereich Bauen und Wohnen“. Die zuständigen Ministerien müssten nun „liefern, entweder durch Nachschärfen bei den angegebenen Maßnahmen oder durch Aufzeigen anderer Minderungsmaßnahmen“.

Für Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, belegt die Klimaschutzlücke „die klimapolitische Tatenlosigkeit“ der Bundesregierung. Die große Koalition habe es zwei Legislaturperioden lang versäumt, wirksame, gesetzlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Linke fordert als sofortige Klimaschutz-Maßnahmen ein nationales Kohleausstiegsgesetz, begleitet von einem Strukturwandel-Fonds zur sozialen Abfederung der Energiewende. Zudem sollte die Energiewende beschleunigt statt mit dem EEG ausgebremst werden.

Auch der fünfte Monitoring-Bericht zur Energiewende stützt die Daten des Klimaschutzberichts. Die für die Erarbeitung des Berichts zuständige Kommission aus unabhängigen Energie-Experten sieht weiterhin einen „erheblichen Handlungsbedarf“, um die Energiewendeziele zu erreichen. So gebe es zwar einen positiven Trend bei den erneuerbaren Energien, aber eine „unbefriedigende Entwicklung bei der Energieeffizienz“.

Der Primärenergieverbrauch ist im Jahr 2015 leicht um 0,9 Prozent auf 13.293 Petajoule gestiegen. Die Bruttoendenergie aus regenerativer Erzeugung kletterte auf 377,5 Milliarden Kilowattstunden; sie lag damit bei 14,9 Prozent des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs. Wird nur der Stromverbrauch betrachtet, liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei 31,6 Prozent. Die gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland sind seit 1990 um rund 27 Prozent beziehungsweise 340 Millionen Tonnen CO2 gesunken. Nach Schätzungen des Bundesumweltamtes wurden im Jahr 2015 Treibhausgase im Umfang von rund 908 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Das sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den Gesamtemissionen entfallen auf die Energiewirtschaft mit etwa 39 Prozent die meisten Treibhausgase, gefolgt von der Industrie mit 20 Prozent und dem Verkehrssektor mit 18 Prozent. Der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ zeigt nicht die erwünschte Wirkung. Demnach könnten die Einsparungen bis 2020 zwischen 47 und 58 Millionen Tonnen CO2 liegen und damit geringer ausfallen als die erhofften 60 Millionen Tonnen CO2.

 

www.bmub.bund.de

 



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