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Bürgerbeteiligungsgesetz für Windkraftausbau im Kreuzfeuer

Die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung plant ein Bürgerbeteiligungsgesetz zum Windenergieausbau. Nicht nur, dass die Landesregierung damit juristisch Neuland betritt, gerät das Vorhaben ins Kreuzfeuer zwischen Befürwortern und Ablehnern. So fürchtet etwa der Bundesverband Windenergie (BWE), dass Mehrkosten für Windanlagen entstehen. Die Produktion von Windstrom würde sich enorm verteuern. BWE-Vizepräsident Axel Röpke rechnete der Deutschen Presse-Agentur vor: Allein 53.000 Euro pro Anlage würden für das Anschreiben von Bürgern und Kommunen im Umkreis von 5 Kilometern anfallen. Weitere 165.000 Euro entstünden für die Erstellung des Angebots zur finanziellen Beteiligung. „Das Land bringt Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern bei den Ausschreibungen in eine schlechtere Position.“

Der BWE sieht hierbei das Ziel, bis 2025 den Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an der deutschen Stromproduktion auf 6,5 Prozent zu steigern, in Frage gestellt. Als Alternative biete sich eine freiwillige finanzielle Selbstverpflichtung an. Den Wunsch, die Wertschöpfung der Windanlagen stärker in den Regionen zu behalten, hält Röpke durchaus für nachvollziehbar, zumal die Kommunen nicht viel von der Gewerbesteuer hätten, die durch den Länder-Finanzausgleich oft wieder „weggerechnet“ würde. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein profitierten in Mecklenburg-Vorpommern viel weniger Eigentümer und Betriebe von Winderträgen.

Laut Gesetzentwurf sollen Windkraft-Investoren verpflichtet werden, Anliegergemeinden und Anwohnern Beteiligungen von insgesamt jeweils 20 Prozent an den Projekten anzubieten. Alternativ könnten auch Ausgleichsabgaben vereinbart werden. Da es sich bei diesen Angeboten um Finanzprodukte handelt, müssten dafür Prospekte erstellt und Wirtschaftsprüfer bezahlt werden. Die Kosten hierfür wirken sich auf die Erträge für Anleger aus. Das könnte auch Rückwirkungen auf die Beteiligung an den ab 2017 geplanten Ausschreibungen für Windkraftprojekte haben. Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern müssten dabei mit höheren Preisen kalkulieren.

Die öffentliche Anhörung zum Bürgerbeteiligungsgesetz im Energieausschuss des Landtags verlief indes positiv. Der Ausschussvorsitzende Rudolf Borchert sagte, viele der aufgeworfenen Probleme könnten über entsprechende Verordnungsermächtigungen gelöst werden. Der Gesetzentwurf könne grundsätzlich einen Beitrag zur bundesdeutschen Energiewende leisten. Hinsichtlich der beabsichtigten Steigerung der Akzeptanz von Windparks bei der Bevölkerung hingegen gingen die Meinungen auseinander. Wesentliche Kritikpunkte waren verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes, die mögliche Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit sowie die wirtschaftliche und administrative Belastung von Vorhabenträgern. Das Land sei sich bewusst, mit dem Gesetz juristisches Neuland zu betreten. „Bei erfolgreicher Umsetzung bin ich mir sicher, dass das Beteiligungsgesetz viele Nachahmer in anderen Bundesländern finden wird.“

 

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