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Bund stellt Weichen für Breitbandausbau & Konzessionsvergabe

Das Bundeskabinett hat wichtige Weichen gestellt, die auch die Arbeit regionaler Versorgungsunternehmen beeinflussen.

Das „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (DigiNetzG) soll zu effizienteren Verfahren und mehr Transparenz beim Bereitbandausbau führen. Unter anderem sieht der verabschiedete Gesetzentwurf künftig verpflichtende Leerrohre für Glasfasernetze beim Bau von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen vor. Die Netzbetreiber dürfen zudem existierende passive Netzinfrastrukturen nutzen sowie bei öffentlich finanzierten Bauarbeiten und der Erschließung von Neubaugebieten Glasfaserkabel mitverlegen. Zudem sollen sie einen besseren Zugang zu Informationen über die tatsächliche Versorgungslage erhalten.

Zudem beschloss die Bundesregierung die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts. Diese soll ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen schaffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werde die Bündelung der Vorschriften und Digitalisierung des Verfahrens die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und den Aufwand der Unternehmen für die Bewerbung um öffentliche Aufträge deutlich reduzieren. Grundlage der Verordnung ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Damit erfolgt die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht, die bis April 2016 erfolgt sein muss.

 

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