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Prämie für Kauf von Elektroautos

Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Einführung einer Prämie für den Kauf von Elektroautos. Damit soll die E-Mobilität stärker gefördert werden. Dafür soll unter anderem der Kauf von batteriebetriebenen Fahrzeugen – also reinen Elektro- und Plug-in-Hybriden – unterstützt werden. Das Förderprogramm, das noch weitere Maßnahmen beinhaltet, beläuft sich insgesamt auf 2,5 Milliarden Euro.

Die Finanzierung ist indes noch ungeklärt. Aus Sicht des zuständigen Fachreferats kommen nur zwei Möglichkeiten in Betracht. In einem Positionspapier heißt es, entweder „Finanzierung aus dem Bundeshaushalt“ oder „Finanzierung über eine Erhöhung des Verkaufspreises fossiler Kraftstoffe“. Konkret bedeutet dies: Diesel und Benzin könnten über eine höhere Mineralöl- beziehungsweise Ökosteuer teurer werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks signalisierte Unterstützung für den Plan. Auf der Handelsblatt Jahrestagung „Energiewirtschaft“ sagte die Ministerin, im Gegensatz zum Stromsektor habe sich beim Verkehr in punkto Klimaschutz bisher zu wenig bewegt. Die Verkehrsemissionen seien deutlich höher als noch vor einigen Jahren. Nun müsse es darum gehen, der Elektromobilität endlich zu einem stärkeren Durchbruch zu verhelfen. Deutschland hinke hier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie etwa Norwegen hinterher. Dort sei mittlerweile jedes vierte Auto elektrisch unterwegs. Deshalb brauche man dringend bessere Rahmenbedingungen.

In der Koalition stoßen die Pläne indes auch auf Widerstand. Die unionsgeführten Ministerien für Verkehr und Finanzen lehnen die Pläne ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Autoindustrie ursprünglich versprochen, bis Ende 2015 über finanzielle Kaufanreize zu entscheiden. Im Juni hatte die Bundeskanzlerin auf der Konferenz der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ gesagt, dass Deutschland „um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen“ werde. Bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Autokonzerne wurde über die schwache Nachfrage bei E-Autos beraten. Lösungen erarbeitete die Runde nicht. Die Bundesregierung will, dass sich die Konzerne an der geplanten Prämie in signifikanter Höhe beteiligen.

 

www.bundesregierung.de

 



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