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BMWi setzt sich für Erhalt der Akteursvielfalt ein

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will die Akteursvielfalt im Bereich erneuerbare Energien erhalten. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake stellte dazu auf dem E-world-Kongress ein Konzept vor. Dieses soll gewährleisten, dass auch nach der Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen weiterhin möglichst viele Akteure den Markt für erneuerbare Energien prägen. Die geplanten Ausschreibungen im EEG 2016 sollen die erneuerbaren Energien stärker in den Markt einbetten. Laut Staatssekretär Baake basiere der bisherige Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl von Personen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bürgerenergiegesellschaften hätten durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteigert. „Wir brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende." Das Konzept solle sicherstellen, dass sie im wettbewerblichen Verfahren der Ausschreibungen bestehen können.

Das vorgestellte Konzept sieht vor, dass bestimmte lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften leichter an den Ausschreibungen teilnehmen können. Hierfür werden die Teilnahmevoraussetzungen für diese Gesellschaften abgesenkt. Sie können im Gegensatz zu den anderen – häufig größeren – Akteuren bereits vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage und unter erleichterten finanziellen Bedingungen ein Gebot abgeben. Damit erhalten sie frühzeitig die notwendige Investitionssicherheit, um neue Windprojekte auch künftig zu entwickeln und zu bauen.

Anfang des Jahres hatte sich bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für mehr Marktmechanismen im EEG ausgesprochen. Auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft“ sagte der Minister, er poche auf die Einhaltung der Ausbaukorridore durch Ausschreibungen. Kostenbegrenzung und Planbarkeit seien die Ziele bei der Fortsetzung der Energiewende, die „unumkehrbar“ sei und „Teil der Modernisierung der Volkswirtschaft“. Nach wie vor klafften Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien auseinander.

Mit den im EEG 2014 festgelegten Ausbaukorridoren, die auch der Kostenbegrenzung dienen, sollte dieses Problem eingedämmt werden. Doch ging zumindest der Ausbau der Windenergie an Land wieder einmal weit über die festgelegten 2.500 Megawatt pro Jahr hinaus. Der Minister verwies darauf, dass nach den Regierungszielen bis 2025 der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung 40 bis 45 Prozent betragen soll. 2015 waren jedoch bereits knapp 33 Prozent erreicht. Die Frage laute nun: „Wie schaffen wir es, das Ausbautempo an den Ausbaukorridor anzupassen?“ Deutschland müsse nun konsequent den marktwirtschaftlichen Weg fortsetzen. Das sei das Fundament des EEG-Entwurfs 2016. „Die Politik gibt die Menge vor, der Markt entscheidet über den Preis.“ Das Referenzertragsmodell werde weiterentwickelt. Es werde bundesweite Ausschreibungen und keine Quoten geben. Die Festlegung der Mengen sei indes noch ein Problem.

 

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