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Kohleausstiegsplanungen im Konsens?

Bei der Frage des Endes der Kohleverstromung in Deutschland will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel alle Beteiligten an einen Tisch holen. Auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft“ sagte Gabriel, das Thema müsse unideologisch und nicht im Stil von „Erdbebenwellen“ diskutiert werden. „Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“ Klimaschutz-Diskussionen dürften außerdem nicht einseitig den Strom zum Thema haben. In anderen Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft seien nach den Planungen weit größere CO2-Mengen einzusparen als im Strommarkt. Gabriel betonte jedoch, er sei nicht bereit, über Ausstiegsszenarien für Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier zu reden, ohne gleichzeitig realistische Einstiegsszenarien für „nachhaltige und anständig bezahlte“ Ersatzjobs zu besprechen. In den beiden Kohlerevieren arbeiten jeweils rund 10.000 Menschen in der Kohleindustrie.

Die Grünen hatten zum Jahresbeginn unter anderem aus Klimaschutzgründen einen schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom in 15 bis 20 Jahren gefordert. In einem Konzept von Agora Energiewende wurde ein Ausstieg bis 2040 vorgeschlagen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dem „Handelsblatt“, fossile Kraftwerke seien auf Sicht noch unerlässlich zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Sie könne sich vorstellen, dass das letzte Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen etwa 2050 vom Netz gehe. Denn etwa in diesem Zeithorizont ende auch der Braunkohleabbau.

Der Vizechef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, sagte, angesichts des niedrigen Strom-Großhandelspreises sei die Debatte ohnehin überflüssig. Die Industrie könne Kohlekraftwerke kaum mehr wirtschaftlich betreiben: „Das ist Cash-burning (Geldverbrennen), das schaffen wir nicht.“ Er rechne damit, dass 2018 ein Kapazitätsmarkt komme. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers liegt der größte Nachholbedarf in der Energiewende indes beim Netzausbau. Gabriel sagte, er setze darauf, dass der beschlossene Erdkabelvorrang zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und zu einem höheren Ausbautempo führen werde.

 

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