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Bundesrat befasst sich mit zentralen Energiewendegesetzen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2015 den Weg für zwei zentrale Gesetze der Bundesregierung freigemacht. Die Vertreter der Bundesländer stimmten sowohl dem bereits im Bundestag verabschiedeten Erdkabelvorrang beim Netzausbau wie auch der Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) zu. Der Bundesrat kritisierte in einer ergänzenden Erschließung zum KWKG indes, dass seine Kritik von der Bundesregierung nur unzureichend berücksichtigt worden sei. Damit ist das novellierte KWKG planmäßig zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Dagegen wies der Bundesrat das Strommarktgesetz mit umfangreichen Nachbesserungswünschen zurück. Kritik gab es etwa wegen der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher. Man sehe „mit Sorge, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern – und hier insbesondere Pumpspeicherkraftwerken – kontinuierlich verschlechtert haben“. Die Bundesregierung solle mögliche Hemmnisse für deren Errichtung und Betrieb beseitigen. Auch sollte der Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen sinnvoll genutzt werden. Daher dürften sie bei Netzengpässen möglichst nicht abgeschaltet werden. Vermiedene Netzentgelte für Windenergie- und Solaranlagen sollten nach Ansicht der Ländervertreter indes sofort abgeschafft werden – zumindest fast. Über die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte hoffen die Länder, zumindest teilweise einen bundesweiten Ausgleich bei den energiewendebedingten Netzkosten schaffen zu können. Der Antrag geht auf eine Initiative von vier ostdeutschen Ländern zurück. Erhalten werden sollen lediglich die vermiedenen Netzentgelte für die nicht volatile Stromerzeugung, also vor allem für KWK-Anlagen.

Schützenhilfe erhält der Bundesrat durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Wie aus einem BNetzA-Bericht hervorgeht, plädiert die Regulierungsbehörde für die vollständige Abschaffung vermiedener Netzentgelte. Nach BNetzA-Schätzungen belaufen sich die vermiedenen Netzentgelte im Jahr 2015 auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Dezentrale Anlagen sorgten nicht für eine Entlastung der Netze, sondern für zusätzliche Kosten, weil sie weiteren Netzausbau erforderlich machen. Zudem setzten sie falsche Anreize und lösten eine „Preissteigerungsspirale“ aus.

Weiteres Verbesserungspotenzial sieht der Bundesrat auch beim Energiewirtschaftsgesetz, der Stromnetzentgeltverordnung, der Stromnetzzugangsverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Entwurf zum Strommarktgesetz wird nun gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrats und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag weitergeleitet. Dieser muss dann über das Gesetz entscheiden.

Beim Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende forderte der Bundesrat ebenfalls Änderungen. So sollten Endverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis zu 6.000 Kilowattstunden die Einbindung ihres Messsystems in ein Kommunikationsnetz ablehnen können. Zudem müsste die Speicherfrist für Energieverbrauchswerte von 24 auf 12 Monate im Sinne des Datenschutzes verkürzt werden.

 

www.bundesrat.de 



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