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Klimaschutzplan für Nordrhein-Westfalen

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Klimaschutzplan für das Land verabschiedet. Dieser enthält 220 Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Koalition. Der Plan steht unter der Prämisse der von SPD und Grünen ausgehandelten Verpflichtung, den Ausstoß von Treibhausgas bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2050 sollen es 80 Prozent weniger sein. Außerdem soll verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Opposition stimmte gegen den Plan. CDU und FDP sehen darin einerseits wirtschaftsfeindliche Alleingänge, andererseits unverbindliche Selbstverständlichkeiten. Für die Piraten ist der gesamte Plan Makulatur. In der laufenden Legislaturperiode bis 2017 will die nordrhein-westfälische Regierung auf rechtsverbindliche Verpflichtungen verzichten.

 

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