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BAFA mit Ermessensspielraum bei Energieaudits

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat bei der Verhängung eines Bußgeldes für nicht nachgewiesene Energieaudits Ermessensspielraum. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bestätigte, sei das BAFA bis Ende April 2016 ermächtigt, Unternehmen, die ernsthafte Bemühungen zur Erfüllung der Auditpflicht nachweisen, nicht mit einem Bußgeld zu belegen.

Damit müssten Unternehmen, die etwa wegen des Beraterengpasses im vergangenen Jahr das Audit nicht fristgerecht abschließen konnten, in der Regel nicht mit einem Bußgeld rechnen. Dies gilt explizit nicht für Unternehmen, denen ein sogenanntes „verschuldetes Fristversäumnis“ vorgeworfen werden kann. Dies sind Betriebe, die keine Maßnahmen ergriffen haben und auch keine Begründung hierfür anführen können.

Ausdrücklich weist das BMWi darauf hin, dass die Ermessensspielräume umso geringer sind, je länger die Frist verstrichen ist. Ab Ende April 2016 wird in der Regel nicht mehr von einem objektiven Hintergrund zur Durchführung des Energieaudits ausgegangen.

 

www.bmwi.de

 

 



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