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Neue Energiegesetze und -verordnungen 2016

Zum 1. Januar 2016 sind verschiedene Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die die Energiewende weiter voranbringen sollen. Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) wird das KWK-Fördervolumen auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neufassung des KWKG zielt unter anderem auf die Umstellung der Kraft-Wärme-Kopplung von Kohle auf Gas. KWK-Anlagen sollen bis 2020 rund vier Millionen Tonnen weniger CO2 ausstoßen und so einen wichtigen Beitrag leisten, um das nationale Klimaziel zu erreichen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus erhalten beim Ausbau der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) künftig Erdkabel Vorrang. Ziel ist, die Akzeptanz für den Netzausbau zu steigern.

Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV), nach der die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten bis zu einer Gesamtleistung von 3.000 Megawatt erwerben müssen, wurde um ein halbes Jahr verlängert. Nach Auskunft der ÜNB erfolgt jedoch bis auf weiteres keine Erhebung einer Umlage für abschaltbare Lasten. Sollte die AbLaV über Mitte 2016 hinaus verlängert werden, werden entstandene Kosten aus 2016 jedoch in eine spätere Umlage eingepreist. Deshalb empfiehlt es sich, die entsprechende Position im System vorerst weiterhin bestehen zu lassen und lediglich auf null zu setzen.

Die zweite Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) ist in Kraft getreten. Die energetischen Anforderungen für Neubauten werden verschärft: Sie müssen einen um 25 Prozent niedrigeren jährlichen Primärenergiebedarf aufweisen als bisher. Bauherren können unter anderem mit effizienter Anlagentechnik für Heizung, Kühlung, Lüftung und Warmwasserbereitung den neuen Anforderungen der EnEV Rechnung tragen.

Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen seit Beginn des Jahres ein spezielles „Energielabel“ tragen. Diese Kennzeichnung informiert über die Effizienz des Heizkessels. Verbraucher sollen damit zum einen auf weiterführende Energieberatungen oder auch Förderangebote hinwiesen werden, zum anderen zum Austausch ineffizienter Altanlagen animiert werden. Eng damit verbunden ist der Startschuss für das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. So sollen neue Innovations- und Investitionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller gesetzt werden. Hierfür stehen im APEE bis Ende 2018 insgesamt 165 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Bauherren, die ihre Heizung austauschen oder eine Lüftungsanlage einbauen wollen, erhalten für ihre Investition Zinsverbilligungen und Zinszuschüsse. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei das APEE ein Signal für eine umfassende Modernisierungsoffensive im Heizungskeller. „Wir wollen mit neuen Investitionsanreizen umfassende Modernisierungen spürbar beschleunigen und so weitere Energie- und Kosteneinsparungen sowie eine deutliche Reduktion von CO2-Emissionen erreichen.“

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat zudem eine öffentliche Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) beschlossen. In der auf den 17. Februar 2016 terminierten Anhörung wird es um den Entwurf einer EEWärmeG-Novelle gehen. Damit wird eine bundesweite Regelung zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien angestrebt. Vorgesehen ist, dass Eigentümer von Gebäuden beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken haben oder den Wärmeenergiebedarf um 15 Prozent reduzieren müssen. Außerdem sind zwei Berichte der Bundesregierung zu den Erfahrungen mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Thema der Anhörung.

 

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