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Wasserhaushaltsgesetz wird novelliert

Das Wasserhaushaltsgesetz soll an das EU-Recht angepasst werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu. Mit der Gesetzesänderung sollen die Begriffsdefinitionen der Wasserdienstleistung und der Wassernutzung aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Wasserhaushaltsgesetz verankert werden. Zudem soll eine Regelung zur Deckung der Kosten der Wassernutzung übernommen werden. Demnach gilt künftig vor allem das Verursacherprinzip, wenn es im Rahmen von Wassernutzung „zu Beeinträchtigungen oder Schädigungen der aquatischen Umwelt“ kommt. Eine weitere Änderung ist im Abwasserabgabengesetz vorgesehen. Damit soll der Status quo der Festsetzung der Abwasserabgabe beibehalten werden.

Vertreter von Union und SPD verwiesen darauf, dass der Entwurf vor allem eine Umsetzung der EU-Vorschriften vorsehe. Die Grünen kritisierten, dass die Kostenbeteiligung auch in Hinblick auf ökologische und soziale Folgekosten nicht nur notwendig sei, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet seien, sondern auch im „Normalbetrieb“. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion lehnte der Ausschuss mit Mehrheit der Großen Koalition ab. Ebenso abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion mit dem Ziel, Fracking über das Wasserrecht zu untersagen.

 

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