BG

BMWi veröffentlicht Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ veröffentlicht. Das BMWi positioniert sich darin klar hinsichtlich der Weiterentwicklung des Strommarktes zum Strommarkt 2.0. Der Einführung eines Kapazitätsmarktes wird erneut eine Absage erteilt. Im Strommarkt 2.0 refinanzierten sich die benötigten Kapazitäten über bestehende Marktmechanismen. Laut Staatssekretär Rainer Baake habe sich das BMWi für den Strommarkt 2.0 entschieden, damit Deutschlands Stromversorgung verlässlich und kostengünstig bleibe. Der Strommarkt 2.0 gewährleiste Versorgungssicherheit, sei kostengünstiger als ein Kapazitätsmarkt, schaffe Anreize für Innovationen und ermögliche die Integration hoher Anteile erneuerbarer Energien. Außerdem füge er sich ein in den europäischen Binnenmarkt.

Neben der grundsätzlichen Festlegung auf ein Strommarktdesign umfassen die Vorschläge des Weißbuchs

  • die Festschreibung des Grundsatzes freier Preisbildung beim Stromhandel im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
  • die Einführung einer Kapazitätsreserve, die als „zusätzliche Absicherung“ dienen soll – anders als ein Kapazitätsmarkt umfasse diese Kraftwerke, „die nicht am Strommarkt teilnehmen –,
  • eine Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte, die künftig mehr Anbietern Zugang gewähren sollen,
  • eine verbesserte Integration der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt; dabei wird das Ziel von 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent der thermischen Stromerzeugung geändert.

Das Weißbuch ist Ergebnis der Diskussionen und Anhörungen rund um das Ende 2014 erschienene Grünbuch. Trotzdem stießen die Festlegungen auf ein gemischtes Echo. ASEW-Geschäftsführerin Daniela Wallikewitz betonte, die Festlegungen des Weißbuchs stärkten das freie Spiel der Kräfte im Energiemarkt. „Die Einführung der Kapazitätsreserve in der angedachten Form ist ein deutliches Zeichen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien fortschreiten soll – und weiter fortschreiten wird.“ Der VKU bemängelt in einem Schreiben an seine Mitglieder, das Weißbuch sei bisher in zahlreichen Punkten noch sehr vage gehalten und bedürfe einer weiteren Konkretisierung. Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), löst die Weiterentwicklung eines Energy-Only-Marktes 2.0 die wesentlichen Probleme der Energiewirtschaft nicht. Stattdessen würde eine wirtschaftliche Perspektive etwa für moderne, effiziente Gaskraftwerke benötigt. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) begrüßte indes die klare Absage an allgemeine Kapazitätsmarktlösungen. Die Zukunft liege in einem „wettbewerblichen, freien und europäisch ausgerichteten Strommarkt“. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nennt Kapazitätsmärkte „vollkommen überflüssig“. Der Digitalverband Bitkom begrüßte das Weißbuch als Weichensteller für das Energiesystem der Zukunft. Die intelligente Vernetzung von Erzeugern, erneuerbaren Energien, den großen Energiekonzernen und den Verbrauchern werde künftig eine effiziente Energieversorgung garantieren.

Erst zwei Tage vor der Veröffentlichung des Weißbuchs hatte der Koalitionsgipfel zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst, die ebenfalls Aufnahme in das Weißbuch fanden. Die Pläne für eine Klimaabgabe auf ältere Kohlekraftwerke wurden dabei begraben. Stattdessen soll die im Weißbuch skizzierte Kapazitätsreserve in Form von Braunkohlekraftwerken – 2,7 Gigawatt oder 13 Prozent der installierten Braunkohleleistung – realisiert werden. Diese sollen nach vier Jahren vollständig vom Netz gehen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht davon aus, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland insgesamt dadurch nur leicht verzögert wird und bis 2040 oder spätestens 2045 eintritt. Der ZEIT sagte die Bundesministerin, vor diesem Hintergrund sei es unwahrscheinlich, dass bestehende Pläne für neue Braunkohletagebaue noch umgesetzt würden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müsse Deutschland seinen Strom „praktisch vollständig“ aus erneuerbaren Energien beziehen. Allerdings sollten soziale Verwerfungen bei diesem „unvermeidlichen Strukturwandel“ vermieden werden.

Das komplette Weißbuch finden Sie hier.

 

www.bmwi.de



zurück

Ansprechpartner:

Markus Edlinger

E-Mail edlinger@asew.de
Fon 0221 / 93 18 19 - 21
Fax 0221 / 93 18 19 - 9

 Warenkorb

Mitgliederbereich 

<< September 2017 >>
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
35 1 2 3
36 4 5 6 7 8 9 10
37 11 12 13 14 15 16 17
38 18 19 20 21 22 23 24
39 25 26 27 28 29 30
Heute: 20. September 2017

Newsletter