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EU-Kommission legt Sommerpaket „Energie“ vor

Die Europäische Kommission hat ein Sommerpaket „Energie“ vorgelegt, das verschiedene energiepolitische Vorschläge bündelt. Diese betreffen

  • Regelungen zu den Energiemärkten, vor allem zum Marktdesign und zu Endkundenmärkten
  • einen Vorschlag zur Novelle der Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung
  • sowie einen Vorschlag für die weitere Reform des Emissionshandels für die Zeit bis 2030.

Die Vorschläge sind eingebettet in die EU-Strategie für die Energieunion. Laut dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, sei das „Sommerpaket Ausdruck unserer Entschlossenheit, die CO2-Emissionen unserer Wirtschaft zu senken und den Verbrauchern eine zentrale Rolle bei der Umgestaltung des europäischen Energiesystems zuzuweisen.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte, die Botschaft an die Welt laute, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkomme. „Mit diesen Vorschlägen wird Europa erneut den Weg weisen und bei dem globalen Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Gesellschaft die Führung übernehmen.“

Konkret betreffen die Kommissionsvorschläge eine Umgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems. So soll sich die Gesamtmenge an Zertifikaten ab 2021 um jährlich 2,2 Prozent verringern, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten soll auf die Sektoren begrenzt werden, in denen das Risiko einer Produktionsverlagerung in Länder außerhalb der EU am höchsten ist.

Hinsichtlich der Energieeffizienzkennzeichnung schlägt die Kommission eine Rückkehr zur bewährten einheitlichen Kennzeichnungsskala „A-G“ vor. Zudem soll eine elektronische Datenbank für neue energieeffiziente Produkte mehr Transparenz schaffen und den nationalen Behörden die Marktüberwachung erleichtern.

Insgesamt müssten bei allen Erwägungen die Bürger im Mittelpunkt stehen. Deshalb sollen Verbraucher bessere Informationen und Möglichkeiten erhalten, um Energie und Geld zu sparen. Auch sollen sie mehr Optionen für ihre Beteiligung an den Energiemärkten erhalten. Ziel ist dabei, dass Verbraucher genauso gut informiert sind und im Energiemarkt in eine genauso starke Position gebracht werden wie gewerbliche Käufer und Verkäufer auf den Großhandelsmärkten. Ein zentraler Punkt ist dabei die Möglichkeit, „Energie unter fairen Bedingungen selbst zu erzeugen und zu verbrauchen“.

Die umfassendsten Vorschläge betreffen die  Umgestaltung des Energiemarktes. Diese sollen gewährleisten, dass „die Europäische Union weltweit die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernimmt“. Zur Erreichung dieses Ziels müsse das europäische Stromsystem grundlegend umgestaltet werden. Dazu hat die EU-Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren eröffnet. Die Kommission fordert den Abbau von Flexibilitätshemmnissen und den Aufbau von Speicherkapazitäten. Insbesondere müsse ein System geschaffen werden, dass eine nachhaltige und sichere Stromversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien garantiert.

Die Bundesregierung begrüßte die Festlegungen. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sagte, die Kommissionsmitteilung zum Strommarktdesign sei ein wichtiges Signal und unterstreiche zugleich die Vorschläge, die in Deutschland mit dem Weißbuch Strommarkt vorgelegt wurden. Die Kommission betone die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Das stimme mit den deutschen Vorschlägen aus dem Weißbuch überein. „Ich freue mich, dass die Mitteilung der Kommission einen klaren Fokus auf den Markt setzt und sich für die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage und die Nutzung von Preissignalen ausspricht.“

 

http://ec.europa.eu/index_de.htm

 



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