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Bundestag billigt neues Strommarktdesign

Der Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes beschlossen. Teil des Strommarktgesetzes ist unter anderem die Stilllegung von 2,7 Gigawatt oder 13 Prozent der deutschen Braunkohlekapazitäten.

Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stelle das Gesetz die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren dar. Mit dem Gesetz stelle Deutschland die Weichen für einen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern. „Wir nehmen die Stromhändler in die Pflicht: wer Strom verkauft, muss eine identische Menge beschaffen und zeitgleich ins Netz einspeisen, damit die Versorgung jederzeit sicher bleibt. Eine freie Preisbildung am Stromgroßhandelsmarkt sorgt für Investitionen in die benötigten Kapazitäten. Es werden die Kapazitäten vorgehalten, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger“. 

Konkret soll der Strommarkt zu einem Strommarkt 2.0 weiterentwickelt werden, in dem weiterhin lediglich verkaufte Energie vergütet wird. Einem Kapazitätsmarkt erteilt die Bundesregierung damit erneut eine Absage. Kraftwerke sollen sich ausschließlich auf der Basis von Preisspitzen und Langfristverträgen refinanzieren. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird eine Kapazitätsreserve von 2 Gigawatt eingeführt, die zum Einsatz kommt, wenn kein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage erzielt werden kann.

Zusätzlich sollen auch die Übertragungsnetzbetreiber ab 2021 zwei Gigawatt an Kraftwerken als sogenannte „Netzstabilitätsanlagen“ errichten und betreiben können, um den Übergang von der Nutzung der Atomenergie und dem voraussichtlich 2025 abgeschlossenen Netzausbau zu überbrücken.

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag fand auch ein Passus Aufnahme ins Gesetz, der dem BGH-Urteil vom April zur § 19 StromNEV-Umlage Rechnung trägt. Die auf § 24 EnWG basierende Verordnungsermächtigung wurde angepasst. Diese Änderung tritt zudem rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. Damit ist Erstattungsforderungen für die auf Basis des BGH-Urteils rechtswidrig erhobene Umlage der Boden entzogen.

 

www.bundestag.de



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