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Bundestag verabschiedet EEG-Novelle

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) verabschiedet. 444 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung für die EEG-Novelle, 121 dagegen, neun enthielten sich. Nachdem der Bundesrat nur wenige Stunden später auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete, kann das EEG 2017 zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Allein die Notifizierung der beihilferechtlich relevanten Teile durch die EU-Kommission steht noch aus.

Im Vorfeld der Verabschiedung hatte es heftige Diskssionen zwischen Koalition und Opposition gegeben. Vor der abschließenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatten sich Politiker von Union und SPD auf verschiedene Änderungen im Detail verständigt. Der vollständige Text war allen Ausschussmitgliedern jedoch erst knapp zwanzig Minuten vor Sitzungsbeginn zugegangen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Gesetzesnovelle vehement gegen Kritik. Deutschland schlage mit dem EEG sowie dem zwei Wochen zuvor verabschiedeten Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und dem Gesetz zur Weiterenwicklung des Stommarkts ein neues Kapitel der Energiewende auf. Es sei ein großer Schritt, um das Energiesystem für das Zeitalter der Erneuerbaren fit zu machen.

Die zentralen Parameter des EEG 2017:

  • Abgebremster Ausbau: Das EEG 2017 bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings soll das bisherige hohe Tempo gebremst werden. Der Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland soll bis 2025 auf zwischen 40 bis 45 Prozent steigen, sich bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent erhöhen und 2050 einen Anteil von 80 Prozent ausmachen. 
  • Mehr Wettbewerb: Die konkrete Förderhöhe wird künftig im Rahmen wettbewerblicher Ausschreibungen ermittelt. Dies gilt für Anlagen über 750, bei Biomasse 150 Kilowattpeak Leistung. Das insgesamt ausgeschriebene Volumen wird dabei gedeckelt. Der Zubau bei PV-Anlagen soll pro Jahr 600 Megawatt, bei onshore-Windenergieanlagen zwischen 2017 und 2019 2.800 Megawatt, in der Folge 2.900 Megawatt, bei offshore-Windenergieanlagen 730 Megawatt und bei Biomasseanlagen 150 Megawatt betragen. In die Ausschreibungen bei Biomasse können sich auch Bestandanlagen einbringen, die aus der bisherigen Förderung herausfallen.
  • Sonderregelung für Bürgerenergie: Zwar geben Bürgerenergiegesellschaften ein reguläres Gebot ab, die Förderung erfolgt jedoch stets in Höhe des höchsten bezuschlagten Gebots. Voraussetzung ist, dass der betroffenen Kommune eine Beteiligung von 10 Prozent angeboten wird.
  • Regionale Grünstromkennzeichnung: Auf Basis des EEG 2017 ist es künftig möglich, anlagenscharf regional produzierten Grünstrom zu vermarkten.
  • Entlastung für energieintensive Unternehmen: Der Kreis der energieintensiven Unternehmen nach Liste 1, Anlage 4 wird weiter gefasst. Statt wie bisher bei einem Anteil von 16 Prozent liegt die Untergrenze hinsichtlich Stromkostenintensität bei 14 Prozent.
  • Präzisierung bei Speichersystemen: Strom, der vor dem Verbrauch zwischengespeichert wird, wird künftig nur noch einmal mit der EEG-Umlage belegt, nicht wie bisher bei Ein- und Ausspeisung.
  • Hoffnung für Mieterstrom: Über eine Verordnungsermächtigung können Mieterstrommodelle künftig durch das Bundeswirtschaftsministerium ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit werden.

Die beschlossene Novelle stieß auf ein durchwachsenes Echo. Kritiker bemängeln etwa, dass als Gegenleistung für die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen keine Effizienzsteigerungen gefordert werden. In einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands Bioenergie (BBE), des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Fachverbands Biogas (FvB) und des Fachverbands Holzenergie (FVH) heißt es, mit dem verabschiedeten Gesetz gebe es erstmals einen Ansatz, einen massiven Rückbau von Bioenergieanlagen zu verhindern. Dennoch weise das Gesetz weiterhin große Defizite auf und müsse bei nächster Gelegenheit nachgebessert werden, damit die Bioenergie ihre wichtige Rolle im Erneuerbare-Energien-Markt der Zukunft wahrnehmen könne. Der Deutsche Raiffeisenverband meint, dass eine seiner zentralen Forderungen umgesetzt wurde. Durch die Ausweitung des Ausschreibungsmodells auf Wind und Biomasse orientiere sich der Ausbau der erneuerbaren Energien zukünftig konsequent an den Mechanismen des Marktes. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (bee) schreibt, der vorgenommene Systemwechsel hin zu Ausschreibungen stelle einen deutlichen Rückschlag für die dezentrale Energiewende dar. Bislang sei das EEG der Motor für den Ausbau sauberer Energien gewesen, mit der Reform diene es dagegen in erster Linie der Bewahrung fossiler Energieträger und der deutlichen Drosselung beim Tempo der Energiewende. Auch VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche nannte das EEG 2017 der WELT am Sonntag zufolge „nutzlos“. Die Reform bringe „keine Besserung“ für die angespannte Finanzlage der kommunalen Versorger. In den kommenden Jahren werde immer mehr erneuerbare Energie in den Markt drücken, besonders aus der Windkraft. Schon heute aber produziere Deutschland Strom im Überfluss. Die Preise an der Strombörse seien im Keller. Leidtragende seien unter anderem die Stadtwerke, die in klimaschonende Kraftwerke investiert hätten, mit denen sie nun Verluste schrieben. 

 

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