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BGH-Urteil zum Stromzähler-Einsatz in der dezentralen Vesorgung

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zum Einsatz von Stromzählern für die dezentrale Erzeugung gefällt. Demnach darf sich der Betreiber der Erzeugungsanlage vor Ort die Messeinrichtung selbst aussuchen. Künftig können Energieanlagen in Haushalten und Unternehmen damit preiswerter in den Strommarkt eingebunden werden. Die Grundsatzentscheidung (Az. EnVR 45/13) beendet einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen LichtBlick und der EWE Netz. Die Rechtsauffassung von LichtBlick war bereits 2012 von der Bundesnetzagentur bestätigt worden. EWE Netz hat nun bis zum BGH erfolglos dagegen prozessiert. 

EWE Netz hatte versucht, den Anschluss von Blockheizkraftwerken des Typs ZuhauseKraftwerk in ihrem Netzgebiet zu verhindern. Die Begründung des Konzerns: der fernauslesbare Stromzähler sei nicht am sogenannten „zentralen Zählerplatz“ und damit an der falschen Stelle installiert. LichtBlick hatte aus Kostengründen fernauslesbare Zähler direkt in seine Kraftwerke integriert, die die Messdaten im 15- Minuten-Takt auswerten und übertragen. EWE Netz bestand jedoch auf der Vor-Ort-Ablesung und zwang LichtBlick, zusätzlich einen weiteren Viertelstundenzähler am zentralen Zählerplatz des Kunden zu installieren. Das ist nach dem BGH-Urteil nun nicht mehr erforderlich.

In der Begründung heißt es, „das Konzept eines Blockheizkraftwerks, bei dem lediglich ein Zweirichtungszähler in der Anlage installiert werde, werde von der Betroffenen [d.i. EWE Netz] verhindert. Hierdurch würden wirtschaftliche Interessen sowohl der Antragstellerin als Betreiberin des Kraftwerks als auch der Antragstellerin als Messstellenbetreiberin und Messdienstleisterin unmittelbar und konkret berührt, weil es in beider Interessen liege, die Messstellen möglichst kostengünstig und effektiv – ohne unnötige Doppelungen – einzurichten und zu betreiben.“ Dem Netzbetreiber komme im Falle mehrerer technisch zulässiger Anbringungsorte auch kein 'Vorrang' vor dem Anschlussnehmer zu. 

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=089ef7895bcbfa702d8a164939ee9f2d&nr=71278&pos=0&anz=1



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