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Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde die geänderte Fassung angenommen. Die angenommenen Änderungen zum ursprünglichen Entwurf stammten von den Fraktionen der Regierungskoalition, ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

Laut dem IT-Sicherheitsgesetz sind die Betreiber kritischer IT-Infrastrukturen zukünftig verpflichtet, ein Mindestniveau an Sicherheit zu gewährleisten. Sicherheitsrelevante Vorfälle sind außerdem gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) meldepflichtig. Wenn Unternehmen gegen diese Vorschriften verstoßen, können sie mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegt werden.

Die Bestimmungen gelten für Einrichtungen, „die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind“. Dazu zählen der Energie- und Gesundheitssektor, die Wasserversorgung, die Telekommunikation und das Finanz- und Versicherungswesen. Konkret müssen rund 2.000 Unternehmen Cyberangriffe anonym melden. Das BSI wertet die Informationen aus, erstellt daraus ein Lagebild und warnt bei Bedarf andere Unternehmen.

Das Gesetz stieß auf ein geteiltes Echo. So kritisierte Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi), es stelle einen unnötigen nationalen Alleingang Deutschlands dar, der speziell mittelständische IT-Unternehmen vor größere Herausforderungen stellt. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht beim Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), forderte eine präzise Definition von kritischen Sektoren und deren Branchen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßte grundsätzlich, dass systemrelevante Infrastrukturen stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, solange den Besonderheiten der tangierten Infrastrukturen Rechnung getragen werde. Gerade für die kleinteilige kommunale Wasserwirtschaft sei eine solche Abgrenzung sachgerecht. Für die Energiewirtschaft müssten Kosten und Nutzen abgewogen werden – nicht jedes Kraftwerk sei für die Versorgungssicherheit gleichermaßen bedeutsam.

 

https://www.bsi.bund.de/DE/Home/home_node.html



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