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EuGH: Brennelementesteuer europarechtskompatibel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Brennelementesteuer gebilligt. Die offiziell als Kernbrennstoffsteuer firmierende Abgabe war Anfang 2011 in Kraft getreten. Das Finanzgericht Hamburg hat die Steuer in einem Urteil für unzulässig erklärt und 2013 zunächst das Bundesverfassungsgericht und dann auch den EuGH angerufen.

Nach dem Luxemburger Urteil (Aktenzeichen C-5/14) bestehen europarechtlich jedoch keine Bedenken. Die besteuerten Brennelemente seien keine „Energieerzeugnisse“, die nur der Umsatzsteuer unterworfen wären. Die in Deutschland besteuerten Brennelemente seien in der entsprechenden abschließenden Liste aber nicht genannt. Wie der EuGH betont, sei eine gesonderte Besteuerung der Energieträger durchaus zulässig. Auch handle es sich nicht um eine neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom. Denn die Steuer sei nicht an die Menge des verkauften Atomstroms gekoppelt.

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich ebenfalls noch in diesem Jahr über die Brennelementesteuer entscheiden. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist der Bund für die Einführung einer solchen Steuer nicht zuständig.

 

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