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G7: langfristig ohne Kohle

Bis zum Jahr 2050 wollen die G7-Staaten zwischen 40 und 70 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als im Jahr 2010. Das ist eines der Ergebnisse des G7-Gipfels. Die G7-Staaten bekannten sich zudem ausdrücklich zum Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es müsse hierfür „tiefe Einschnitte“ bei den Emissionen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich nach den Beratungen nicht auf konkrete Maßnahmen zur Emissionssenkung in Deutschland festlegen. Sie stellte aber erneut klar, dass auch der Energiebereich einen Beitrag leisten müsse.

Stellvertretend für viele ähnliche Wortmeldungen begrüßte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) die Beschlüsse im Grundsatz. Die Vereinbarung gehe in die richtige Richtung. Sie müsse sich jetzt aber erst in der Praxis beweisen. Vor allem die Bundeskanzlerin müsse Farbe bekennen und klar sagen, wie Deutschland in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität Emissionen einsparen wolle. Eine saubere und nachhaltige Energieversorgung könne nur mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen. Dafür müsse die Kohle im Boden bleiben und ein geordneter Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden.

Indessen mehren sich die Zeichen, dass die Bundesregierung die diskutierte zusätzliche Klimaabgabe für Kohlekraftwerke nicht mehr weiteverfolgen will. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf „drei mit den Vorgängen vertraute Personen“. Die ursprünglichen Pläne seien in den Gesprächen mit Branchenvertretern, Gewerkschaften und Kohle-Ländern inzwischen nicht mehr die Verhandlungsgrundlage. Es werde jetzt nach Möglichkeiten gesucht, die angestrebte Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes auf andere Weise zu erreichen. So sei denkbar, dass die Energiekonzerne im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung einzelne Kraftwerksblöcke herunterfahren und als Reserve bereithalten. Im Gespräch sind Kapazitäten in Höhe von 2.000 bis 3.000 Megawatt. Flankierend könnte der Bund die Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen die Fraktionschefs der Grünen dagegen auf die Umsetzung der Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. In dem Schreiben heißt es, die  Abgabe „halten wir für das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels. Wir appellieren daher an Sie, sich zügig und klar für die Umsetzung der Kohle-Abgabe einzusetzen.“ Die Kohle-Abgabe sorge dafür, dass die Stromproduktion von alten Braunkohlekraftwerken auf neue, flexiblere und emissionsärmere Anlagen verlagert werde. Da Deutschland derzeit auch viel Strom exportiere, könne durch die Kohle-Abgabe der Druck auf ausländische Gaskraftwerke verringert werden. Gleichzeitig könnten auch die Treibhausgasemissionen in Nachbarländern gesenkt werden. Die Grünen-Politiker lehnen es zudem ab, eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit der Kohle-Abgabe zu verrechnen. Vielmehr müssten Effekte, die sich positiv auf die Klimabilanz auswirken könnten, „zusätzlich angegangen werden.“

 

www.g7germany.de/Webs/G7/DE/Home/home_node.html



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