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Bundestag kippt Störerhaftung

Der Bundestag hat mit der Novelle des Telemediengesetzes die Störerhaftung abgeschafft. Damit soll die Verbreitung freier WLAN-Netze gefördert werden. Bisher waren Betreiber offener WLAN-Punkte für das Verhalten der Nutzer verantwortlich. Diese sogenannte Störerhaftung entfällt nun. Wie der SPD-Abgeordnete Marcus Held ausführte, sorge das Gesetz dafür, dass man sein WLAN öffnen könne „ohne Gefahr zu laufen, für Rechtsverletzungen Dritter zu haften.“

Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass auch Privatpersonen, die ihr WLAN für andere öffnen, nicht für deren Verhalten haften. Auch für sie gilt künftig das sogenannte Provider-Privileg, das große gewerbliche Anbieter bereits jetzt betrifft. Grüne und Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten. Wie Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, sagte, sei die Störerhaftung mit der Novelle überhaupt nicht beseitigt worden. Stattdessen werde eine Entscheidung den Gerichten überlassen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf war in den vergangenen Monaten mehrfach geändert worden. Netzpolitiker, Wirtschaft und Bundesrat hatten auf eine Abschaffung der Störerhaftung gedrungen. Das Haftungskonstrukt gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschlands vergleichsweise wenig frei zugängliche WLAN-Netze gibt. Zuletzt hatten sich die Verhandler von Union und SPD vor drei Wochen auf den verabschiedeten Kompromiss geeinigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass WLAN-Anbieter „einfache Sicherheitsvorkehrungen“ wie ein Passwort oder eine Einverständniserklärung zum rechtskonformen Verhalten vorschalten müssen, um eine eigene Haftung für Verstöße von Nutzern auszuschließen. Diese Zugangshürden entfallen nun.

WLAN-Hotspots sind in Deutschland noch immer eine Seltenheit: So kommen nach einer Erhebung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e. V. (eco) auf 10.000 Einwohner gerade einmal 1,9 offene WLAN-Hotspots. In den USA sind es 4,8, in Schweden 9,9, in Großbritannien 28,7 und in Südkorea sogar 37,4.

 

www.bundestag.de



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