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EU-Plazet für E-Mobilitätsförderung

Die Europäische Kommission hält die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beihilferechtlich für unbedenklich. Diese kann damit ab sofort umgesetzt werden. Sie gilt rückwirkend ab dem 18. Mai 2016. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich über die erfolgreichen Gespräche mit der EU erfreut. Damit könnten „nun umweltfreundliche Elektrofahrzeuge immer mehr Einzug in unseren Alltag finden [...]. Die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten neuen Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen. Das ist ein wichtiges industriepolitisches Signal für Deutschland.“ 

Als Kaufprämie werden 4.000 Euro für rein elektrisch angetriebene E-Fahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-In Hybride gezahlt. Die Prämie wird jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie finanziert. Die Förderung hat ein Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro und ist bis maximal 2019 befristet. Die Bundesmittel stammen aus dem Energie- und Klimafonds, der vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird.

Der Bundeswirtschaftsminister erwartet ebenfalls, dass die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die KWK-Förderung bald erteilt wird. Gabriel sagte auf dem BDEW-Kongress in Berlin, er sei nach seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager „zuversichtlich, dass der Förderteil des KWKG noch bis zur Sommerpause genehmigt wird“. Er wandte sich in diesem Rahmen auch klar gegen die Pläne, die KWK stärker mit der Stromsteuer zu belasten. Mit dem KWKG habe man die KWK und die Stadtwerke durch eine bessere Förderung abgesichert. Deshalb sei es „geradezu kontraproduktiv“, wenn man dies jetzt durch die Stromsteuer wieder konterkariere.

 

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