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G7: Förderende für fossile Brennstoffe bis 2025

Die G7-Staaten haben ein Ende der Förderung von Kohle, Öl und Gas bis zum Jahr 2025 vereinbart. Erstmals benennen die führenden Industriestaaten damit einen konkreten Termin zur Beendigung der Subventionierung für fossile Energien. Allerdings bleibt die Vereinbarung auf dem G7-Gipfeltreffen in Japan in weiten Teilen unklar. So heißt es, bis 2025 sollten alle „ineffizienten Subventionen“ enden. Welche Förderungen als „effizient“ gelten, ist indes noch ungeklärt, ebenso die Definition von Subventionen.

Umweltorganisationen blicken indes durchaus enthusiastisch auf die Vereinbarung. Das Wort historisch steht im Raum. So begrüßte etwa Germanwatch die Fortschritte bei der Verständigung auf Klimaschutzpläne und den Abbau fossiler Subventionen. Die fehlenden Konkretisierungen sieht man aber kritisch.

Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen alle Länder dazu auf, es ihnen gleichzutun und innerhalb einer Dekade die klimaschädlichen Subventionen zu beenden. Zuvor hatten bereits internationale Organisationen wie die OECD und die Weltbank zu einer Beendigung der Förderungen aufgerufen. 

Aktuell setzen die G7-Staaten massiv auf die Förderung insbesondere von Kohle – trotz des Versprechens der Dekarbonisierung und des Pariser Klimavertrags. Dabei ist Deutschland nach Japan der größte Geldgeber. Das ist das Ergebnis der Untersuchung „Swept Under the Rug: How G7 Nations Conceal Public Financing for Coal Around the World”. Darin erinnern sechs Umweltschutzorganisationen, darunter der WWF, das Natural Resources Defense Council (NRDC) und urgewald, die führenden Industriestaaten an ihre Versprechen von Paris.

Wie aus der Untersuchung hervorgeht, haben die G7-Staaten zwischen 2007 und 2015 insgesamt mehr als 37,8 Milliarden Euro in Form von Direktfinanzierung, Garantien, technischen Hilfen und Entwicklungshilfen für Kohlekraftwerke, Kohlebergbau sowie damit verbundene Projekte zur Verfügung gestellt. Japan führt die Statistik mit über 18,9 Milliarden Euro an – die Hälfte aller Kohle-Investitionen. Deutschland landet mit knapp 8,1 Milliarden Euro auf Platz zwei, die USA und Frankreich folgen mit 4,05 und 2,43 Milliarden Euro. Die Autoren des Berichts weisen ausdrücklich darauf hin, dass das tatsächliche Finanzierungsvolumen von Kohleprojekten möglicherweise noch deutlich höher ausfallen könnte. Denn die Gelder fließen oft durch kaum bekannte und intransparente Institutionen, Banken und Exportkreditagenturen. Daher basiert der Report nur auf den zugänglichen Zahlen der Agenturen, sowie Daten der OECD, öffentlicher Finanz-Berichterstattung, aus Zeitungsartikeln und einer internationalen Infrastruktur-Zeitschrift.

 

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