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Bald Stromsteuer auf Eigenverbrauch?

Das Bundesfinanzministerium will selbsterzeugten und -verbrauchten Strom künftig mit Steuern belegen. Das geht aus einer geplanten Änderung des Stromsteuergesetzes hervor. Demnach soll, wer sich mit mehr als 20 Megawattstunden pro Jahr selbst versorgt, künftig Stromsteuer entrichten. Allerdings gibt es hiergegen auch in der Bundesregierung Vorbehalte. Aus dem BMWi heißt es, aktuell laufe noch die Abstimmung zwischen den Ministerien. Es sei aber wichtig, „dass Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern nicht benachteiligt wird.“ Schließlich liege es sowohl im nationalen als auch im europäischen Interesse, den Ökostrom zu fördern und auszubauen.

Das Bundesfinanzministerium verweist auf das Kumulierungsverbot, wonach es für ein und denselben Strom nicht zweierlei Art von Förderung geben darf. Eine Sprecherin des Hauses sagte, es gebe Vorgaben aus Brüssel, „die wir umzusetzen haben“. Mit dem Gesetzentwurf würden Begünstigungen rechtssicher und mit EU-Vorgaben vereinbar gestaltet. Es gehe nicht nur um den Abbau einer Überförderung. Betreiber etwa großer Solaranlagen sollen zudem vor den Risiken einer hohen Rückzahlung geschützt werden. Denn die EU-Kommission könne unzulässig gewährte staatliche Beihilfen bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern.

Über die Kritik aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigte man sich zudem verwundert. Das BMWi habe selbst seit Jahren auf beihilferechtliche Probleme verwiesen und vom „Kumulationsverbot“ gesprochen. Nach Darstellung des Finanzministeriums greift das 2014 verschärfte EU-Beihilferecht vor allem dann, wenn aus verschiedenen Fördertöpfen Subventionen gezahlt werden. Für Kleinanlagen und Anlagen der erneuerbaren Energien sind aber Ausnahmen geplant. Die Solarwirtschaft warnt, mehr als 100 000 Anlagen von mittelständischen Betrieben, Landwirten und genossenschaftlichen Betreibern würden durch die Steuer gefährdet.  Die Besteuerung soll rückwirkend angelegt werden, d.h. auch für alle bereits errichteten Anlagen. Auch sind die 20 Megawattstunden, analog zur Bagatellgrenze, kein Freibetrag. Sind sie überschritten, „entsteht die Steuer für die gesamte Strommenge“.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller sagte, mit dem Plan „verhindert die Bundesregierung, dass vor allem die großen ungenutzten Potenziale auf Dachflächen im innerstädtischen Bereich für die Sonnenenergie erschlossen werden können. […] Das ist so, wie wenn jemand auf dem Balkon Tomaten anpflanzt und für den Verzehr dann nachher Umsatzsteuer zahlen soll.“ Auch forderten die EU-Vorgaben keineswegs die Erhebung von Stromsteuern – eine Auffassung, die offenbar auch Teile der Bundesregierung haben. Die Solarbranche selbst spricht von einem Schildbürgerstreich. Auch BHKW wären von der Neuregelung betroffen. Der Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden zufolge bedeute das „eine Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende.“ Für den Staatshaushalt hingegen würden bis zum Jahr 2022 gut 1,4 Milliarden Euro mehr bei der Stromsteuer auflaufen.

 

www.bundesfinanzministerium.de
www.bmwi.de 



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