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Bundesumweltministerin mahnt Klimaschutz an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mahnt eine Umsetzung der Klimabeschlüsse von Paris auf EU-Ebene und in Deutschland an. Beim Festakt zur 30-Jahr-Feier des Bundesumweltministeriums sagte die Ministerin, Deutschland könne sich nicht international für „Klimaengagement feiern lassen und dann zuhause alles beim Alten lassen.“ Das Klimaabkommen sei „ein Meilenstein“, der nicht zuletzt durch die EU als „Motor“ zustande gekommen sei, auch weil sie „mit einer Stimme“ gesprochen habe. „Jetzt müssen wir allerdings auch europäisch und national beim Klimaschutz liefern. Dafür müssen wir noch dicke Bretter bohren.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, das sei „auch national noch ein schwieriger Weg“. Sie hoffe, dass Deutschland seine Klimaziele erreiche, „aber wir müssen noch ganz schön daran arbeiten“. Die Bundesrepublik sei aber auf jeden Fall auf dem richtigen Weg.

Das Bundesumweltministerium wurde am 6. Juni 1986 als Reaktion auf den knapp einen Monat zuvor erfolgten GAU von Tschernobyl ins Leben gerufen. Vorläufer hatte es im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, das bereits am 8. Dezember 1970 gegründet worden war sowie dem 1971 gebildeten Umweltministerium der Deutschen Demokratischen Republik. Erster Bundesumweltminister war Walter Wallmann. Auch der spätere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel füllten das Amt aus.

Indes hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, Deutschland vor zu großem Ehrgeiz beim Klimaschutz gewarnt. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ riet Vassiliadis davon ab, „alle Politikfelder dem Klimaschutzplan zu unterwerfen, als müsse Deutschland die Welt retten“. Mit Forderungen nach einer Beschleunigung der Schutzmaßnahmen schürten Umweltgruppen und Klimapolitiker in Deutschland fälschlicherweise den Eindruck, „wir würden das Zwei-Grad-Ziel nicht schaffen“. „Das ist kompletter Unsinn.“

Unterdessen kommt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voran. Bei den Bonner Klimagesprächen ist es gelungen, den nach wie vor spürbaren Rückenwind der Beschlüsse von Paris zu nutzen. Mit wichtigen Beschlüssen konnte hierbei der nächste Klimagipfel im November in Marrakesch bereits vorbereitet werden. Wie Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, bestätigte, hätten die Staaten die Verhandlungen sachlich und konzentriert geführt. Die scheidende UN-Klimachefin Christiana Figueres hatte die Verhandlungssituation auf der Carbon Expo beschrieben: „In Paris haben wir das Haus gebaut, nun müssen wir es einrichten“. Tatsächlich seien die Bonner Klimaverhandlungen deshalb so wichtig, weil sie die technischen Details der Pariser Beschlüsse ausarbeiten. Und so beschäftigten sich die Klimadiplomaten am Rhein etwa mit Fragen, in welchen Format die Länder über ihre Emissionen und ihre Finanzzusagen berichten werden und wie sie die Anpassung der Klimaziele gestalten wollen. Dazu seien in Bonn „alle wichtigen Verhandlungszüge auf die richtigen Gleise gesetzt worden“.

 

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