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EEG 2016: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat die EEG-Novelle auf den Weg gebracht. Kernpunkt des Entwurfs ist die Ablösung fester Einspeisevergütungen durch Marktelemente, sprich wettbewerbliche Ausschreibungen für die Hauptenergieträger im Bereich regenerativer Erzeugung. Durch festgelegte Zubauraten soll zudem der Ausbau in den Sektoren Solar, Wind offshore, Wind onshore und Biomasse gesteuert werden. Dies gilt vor allem für die Betreiber größerer Anlagen. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt werden auch weiterhin feste Vergütungssätze gezahlt; diese Anlagen können auch weiterhin realisiert werden, ohne an einer Ausschreibung teilzunehmen.

Heute beriet der Bundesrat bereits über die Novelle. Im Vorfeld war eine 80seitige Stellungnahme mit Kritikpunkten bekanntgeworden. Die Ländervertreter kritisierten vor allem die Begrenzung des Windkraftzubaus onshore. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel stellte dabei klar, dass die Windenergie an Land keine „Restgröße“ sei, sondern der „Lastesel der Energiewende“. In die Kritik stimmte auch der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck ein. Habeck wies darauf hin, dass Energie-Planungen langfristig angelegt seien und es nicht zu üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten passe, den 2.500-Megawatt-Korridor, der mit dem EEG 2014 beschlossen worden war, nun wieder infrage zu stellen. Wenn das Repowering auf diese 2.500 Megawatt angerechnet werde, komme ab 2020 oder 2021 kein Zubau mehr bei Wind an Land. Beim EEG handelt es sich zwar nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, durch die Anrufung des Vermittlungsauschusses könnte der Bundesrat den Zeitplan zur Verabschiedung durch den Bundestag jedoch verzögern.

Auch Opposition und Umweltschützer warfen der Bundesregierung in ersten Reaktionen vor, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Bundesregierung sabotiere die Energiewende und den Klimaschutz. „Mit weiterem Störfeuer aus der Union ist zu rechnen.“ Greenpeace fürchtet, dass die Pläne das Ausbautempo der letzten Jahre halbieren könnten: „Mit diesem EEG bricht die Bundesregierung jegliche Zusage der Pariser Weltklimakonferenz.“ Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiesen die Vorwürfe zurück. Die Bundeskanzlerin erklärte, warnende Kassandra-Rufe, der Ausbau der erneuerbaren Energien komme zum Erliegen, seien „absolut falsch“. Der Staat könne bei der Ökostrom-Förderung nicht tatenlos zusehen, dass „manch einer zu sehr profitiert“. Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern hänge wesentlich von der Bezahlbarkeit ab. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die Reform einer der letzten großen Bausteine: „Die Energiewende ‚Made in Germany‘ macht damit große Fortschritte.“ Der 2011 mit dem Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe eingeleitete Umbau der Energieversorgung sei nicht mehr rückgängig zu machen.

Erst kurz vor dem Kabinettsbeschluss hatten sich der Bund und die Bundesländer auf die Grundzüge der Reform verständigt. Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bis zuletzt eine Einigung blockiert – erst Zugeständnisse für Betreiber von Biogasanlagen, sprich bayerische Landwirte, führten auch zur Zustimmung Seehofers zum Entwurf. Durch die zugesagte höhere Förderung im Segment Biomasse entstehen nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums rund 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten in den nächsten sechs Jahren. Bevor die EEG-Novelle in Kraft tritt, müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Auch benötigt das EEG eine EU-Notifizierung. 

Unterdessen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits jetzt Nachbesserungen beim Gesetzentwurf. Zwar befürwortete Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Entwurf grundsätzlich. Die geplanten Ausschreibungen für alle großen Projekte im Bereich Photovoltaik, Windkraft sowie Biomasse seien jedoch noch zu kompliziert. Es müsse vereinfachte Sonderregelungen auch für Kommunen und Stadtwerke geben. Gerade diese sorgten zusammen mit Bürgern entscheidend dafür, die Energiewende voranzubringen. Ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren ist in der EEG-Novelle bisher nur für Energiegesellschaften von Bürgern vorgesehen. Landsberg begrüßte, dass es bei der Förderung erneuerbarer Energie künftig mehr Markt- und weniger Planwirtschaft gebe. „Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, Strom zu fördern, der nicht abgenommen wird. Dadurch entstehen überflüssige Kosten, die wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten dürfen.“

Auch die Windkraftbranche sieht den Gesetzentwurf als „Energiewende-Bremse“. Wie der Geschäftsführer der Windenergie-Agentur (WAB), Andreas Wellbrock, am Rande der Branchenkonferenz „Windforce“ sagte, führten die Vorgaben wahrscheinlich dazu, dass kleinere Unternehmen aus dem Markt ausstiegen und große Konzerne übrig blieben. „Wenn dann nur noch zwei, drei große Anbieterkonzerne übrig bleiben, dann hat man ein Oligopol. Und man weiß, wo das hinführt.“ Mit dem EEG werde der Netzausbau gar nicht angefasst, der aber ein Herzstück der Energiewende sein müsste. In diesem Bereich habe die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in den vergangenen zehn Jahren verpasst. Konferenzteilnehmer kritisierten vor allem die geplanten hohen Bürgschaften für Projekte sowie die Ausschreibungsmodalitäten.

 

www.bundesregierung.de



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