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Weichenstellung für Netzaus- & Atomrückbau

Das Bundeskabinett hat mehrere zentrale Energie-Vorhaben verabschiedet: die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zufolge stellt insbesondere erstere Verordnung einen Meilenstein dar. Die Bundesrepublik öffne die Ausschreibung zur Förderung erneuerbarer Energien für andere EU-Mitgliedstaaten. „Damit wird klar: Die Energiewende ist ein gesamteuropäisches Projekt.“

Die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung setzt die Vorgaben aus dem EEG 2014 um und ermöglicht eine stärkere europäische Integration der Energiewende. Ab 2017 wird die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit geöffnet. Im ersten Schritt greift die Verordnung für die Pilotausschreibungen für PV-Freiflächen. Ab 2017 erfolgt dann die anteilige Öffnung für andere Technologien. Erste Pilotprojekte sind schon für 2016 geplant.

Mit dem Entwurf der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) modernisiert die Bundesregierung den Investitionsrahmen für Verteilnetzbetreiber grundlegend. Bei steigenden Erneuerbaren-Anteilen müssen die Verteilnetze in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Energieverbraucher möglichst gering gehalten werden. Hierzu sollen künftig steigende Kapitalkosten aus Investitionen ohne Zeitverzug bei den Netzkosten berücksichtigt werden können. Besonders effiziente Netzbetreiber werden mit einem finanziellen Bonus belohnt. Im Gegenzug kommen durch den jährlichen Abgleich Entlastungen bei den Kapitalkosten schneller den Energieverbrauchern zu Gute.

Zudem hat das Kabinett eine Erklärung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vom 27. April 2016 beschlossen. Die Bundesregierung will die Empfehlungen der KFK umsetzen und damit die Finanzierung des Atomenergieausstiegs sicherstellen. Hierzu bereitet die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vor. Die Gesetzesinitiative soll einen öffentlich-rechtlichen Fonds einrichten. Sie soll zudem den Aspekt der Nachhaftung abgespaltener Konzernteile gegenüber dem Fonds umfassen. Als zeitlichen Anknüpfungspunkt wird das Gesetzesvorhaben den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses nennen. Das bedeutet: Etwaige Abspaltungen nach diesem Zeitpunkt sind von der beabsichtigten Regelung erfasst. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der derzeitigen Rechtslage ist insoweit nicht mehr geschützt.

 

www.bundesregierung.de



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