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EEG 2016: Referentenentwurf in der Ressortabstimmung

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) liegt vor. Der Entwurf für das „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“ befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung.

Im Kern sieht das EEG 2016 eine Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf wettbewerbliche Ausschreibungen vor. Künftig soll EEG-Strom „grundsätzlich nur noch bezahlt“ werden, wenn die Anlagen „erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben.“ Deren Volumen werde so bemessen, „dass der Ausbaukorridor (40 bis 45 Prozent Erneuerbaren-Anteil im Jahr 2025) eingehalten wird.“ Entgegen bisheriger Planungen soll dies neben den Bereichen Photovoltaik und Windkraft auch für Biomasseanlagen gelten. Die Akteursvielfalt soll durch Einbeziehung einer Bagatellgrenze erhalten werden. Mit Blick auf den Eigenverbrauch sei es ratsam, an der Bagatellgrenze festzuhalten. Ansonsten würde sich der „zu beobachtende Markteinbruch [im Bereich Photovoltaik] voraussichtlich noch verstärken“. Eine Zulassung von Eigenverbrauchsanlagen bei den Ausschreibungen sei überdies problematisch, da sie den Wettbewerb verzerren würden.

Konkret sieht der Entwurf zum EEG 2016 folgende Punkte vor:

Photovoltaik:

  • Preisgabe des 52-Gigawatt-Deckels, zudem eine Anpassung des „atmenden Deckels“.
  • Einbeziehung von PV-Dachanlagen ab einem Megawatt Leistung in die Ausschreibungen.
  • Anhebung des jährlichen Ausschreibungskontingents auf 500 Megawatt.
  • Anwendung des pay-as-bid-Verfahrens bei Ausschreibungen.

Damit wird der anvisierte jährliche Zubau im Rahmen des EEG im Vergleich zum geltenden EEG 2014 um 80 Prozent gesenkt. Als Termine für die Ausschreibungen will das BMWi ab 2018 den 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober festschreiben. Das Ministerium geht damit auf einen Vorschlag aus dem Evaluationsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) ein, die auch weiterhin die Ausschreibungen abwickeln wird.

Winenergie

  • Abbremsung des Windenergiezubaus an Land: Das Ausschreibungsvolumen soll „zwischen [xxx MW (brutto)] und 2.500 MW (netto) pro Jahr“ betragen und sich zudem „konkret nach dem tatsächlichen Zubau der anderen Technologien und dem Rückbau bestehender Windenergieanlagen“ richten.
  • Einbeziehung von Repoweringmaßnahmen in die Betrachtung.
  • Definition der onshore-Windenergie als „Variable, um das Ausbauziel für erneuerbare Energien insgesamt und die technologiespezifischen Ziele aufeinander abzustimmen. Das Mindesausschreibungsvolumen […] sichert […] einen steten und planbaren Ausbau.“
  • Zentrale Steuerung des offshore-Zubaus über ein eigenes Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) nach dem zentralen Modell: Die staatliche Genehmigungsbehörde BSH übernimmt gemeinsam mit der BNetzA die Planung von Windparkflächen inklusive Netzanschluss. Erst danach werden Pakete ausgeschrieben. Die Industrie konzentriert sich in dem neuen System auf den Bau der Windenergieanlagen und der Offshore-Windparks.


Biomasse:

  • Einbeziehung auch des Bereichs Biomasse in die wettbewerblichen Ausschreibungen.
  • Beibehaltung des Ausbauziels von 100 Megawatt pro Jahr.
  • Möglichkeit für Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 1 Megawatt, an den Ausschreibungen teilzunehmen.

Der Referentenentwurf wird in der Branche kontrovers diskutiert und teilweise scharf kritisiert. So sieht BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend eine „harte“ Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren mit dem neuen EEG. Auch passe der Entwurf mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung „hinten und vorne nicht zusammen.“ Windkraft an Land werde zur „reinen Steuerungsgröße und damit hart ausgebremst.“ „Setzt sich das Wirtschaftsministerium mit seinem Ansatz durch, droht ein technologischer Fadenriss mit dem Verlust tausender Jobs, wie es bei der Solarbranche schon zu besichtigen ist.“

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bleibt der Entwurf weit hinter den Notwendigkeiten zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Carsten Pfeiffer, Leiter der BEE-Abteilung Strategie und Politik, sagte, wenn Deutschland wirklich einen substanziellen Beitrag zur Begrenzung des Temperaturanstiegs leisten wolle, „bräuchten wir 2025 einen Ökostromanteil von 60 Prozent.“ Gemessen daran seien die angestrebten 45 Prozent wenig ambitioniert.

 

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Markus Edlinger

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