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EU-Kommission: Klimaschutz & Versorgungssicherheit im Fokus

Die Europäische Kommission will die Versorgungssicherheit in Europa erhöhen. Hierfür legte sie mit dem Winterpaket ein Bündel von Vorschlägen vor, um die europäische Energiewende zu einem Erfolg zu machen. Im Mittelpunkt steht eine Überarbeitung der Gasversorgungssicherheits-Verordnung. Diese soll die europäische Gasversorgung auch in Krisensituationen sicherstellen. Im Winterpaket ebenfalls enthalten: Vorschläge zur Versorgung der EU mit verflüssigtem Erdgas (LNG), zur Nutzung von Gasspeichern sowie für mehr Energieeffizienz im Wärme- und Kältemarkt.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sagte, für die Versorgungssicherheit der Europäischen Union seien „ein funktionierender Binnenmarkt, mehr Energieeffizienz und eine Diversifizierung nach Energieträgern, Lieferländern und Versorgungswegen bei stetigem Zuwachs an erneuerbaren Energien zentral. Baake begrüßt, dass die Kommission bei der Gaskrisenvorsorge den marktbasierten Ansatz weiterverfolge. Regionale Kooperation werde nicht nur bei der Stromversorgung, sondern auch im Gasbereich immer wichtiger. „Hier wird es darum gehen, praxistaugliche Formen der Kooperation zu identifizieren, die zu den Marktrealitäten in Europa passen und die europäische Versorgungssicherheit mit Gas tatsächlich verbessern.“ Ein Großteil des in der EU benötigten Erdgases wird aus Drittländern importiert. Deshalb muss sich die EU nach dem Willen der Kommission für eventuelle Störungen der Gasversorgung besser wappnen. Wichtig dafür sei eine höhere Transparenz auf dem Gasmarkt. Zudem solle man von einem nationalen zu einem regionalen Ansatz übergehen. Dafür sollen neue regionale Cluster entstehen, in denen Nachbarstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig aushelfen.

Ergänzt werden die Vorschläge durch eine übergreifende „EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“. Diese enthält verschiedene Möglichkeiten und Ideen zur Stärkung des europäischen Wärme- und Kältemarktes. Die Strategie wird auch Einfluss haben auf die Überarbeitung der Europäischen Effizienzrichtlinie, der Gebäuderichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – alle drei stehen bis Ende des Jahres an. Bei jedem dieser Vorhaben wird neben dem Strommarkt auch der Wärme- und Kältemarkt angemessen berücksichtigt werden. Angesichts von über 50 Prozent Anteil am Endenergieverbrauch ist der Wärme- und Kältemarkt besonders wichtig, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen. 

Auch das Thema Klimaschutz nahm die Kommission in den Fokus. Die EU-Mitgliedsstaaten rief die Kommission auf, das Klimaabkommen von Paris zügig zu ratifizieren. Wie der zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete sagte, müsse die EU sich dafür einsetzen, dass der Klimawandel ganz oben auf der internationalen Tagesordnung bleibe. Zuvor hatte die Kommission eine Mitteilung verabschiedet, die die Interpretation der Kommission zu den Vereinbarungen von Paris wiedergibt. So heißt es, eine schnelle Umsetzung des Abkommens biete Unternehmen neue Chancen und gestatte es der EU, ihren Vorsprung bei erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und anderen emissionsarmen Technologien weiter auszubauen. Um dies zu realisieren, müsse die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehörten eine anspruchsvolle Regulierung zur Senkung der Emissionen und wirksame Anreize für öffentliche und private Investitionen. Gleichzeitig müsse die EU darauf achten, dass andere große Wirtschaftsräume mit ihren Verpflichtungen Ernst machten.

Die Positionierung der Kommission stieß weitgehend auf Ablehnung. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch reagierte mit großer Besorgnis auf die Analyse der Ergebnisse des Klimaabkommens. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, sagte, die Kommission scheitere bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen. Diese Analyse unterminiere mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz. Die EU drohe damit, aus der Koalition hochambitionierter Staaten, die großen Anteil am Erfolg von Paris hatte, herauszufallen. Auch der WWF zeigte sich schwer enttäuscht. Die EU-Kommission verkenne klar die neue Situation, die sich mit Abschluss der UN-Klimakonferenz für die EU ergebe. Kristin Reißig, WWF-Referentin Klimaschutz- und Energiepolitik, sagte, die internationale Staatengemeinschaft habe das Ende der fossilen Energieträger eingeläutet. Nun gelte es, die bisher schwachen EU-Klima- und Energieziele dementsprechend anzupassen. „Das in Paris erreichte Mandat für ambitionierten Klimaschutz darf von der EU nicht einfach ignoriert werden.“ Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in der Kommissionsmitteilung „viele Worte, wenig Inhalt“. Neue Vorschläge nenne die Kommission nicht, um den Pariser Zielvorgaben gerecht zu werden. Der alte Klimaschutz-Pfad könne nicht zum neuen Ziel führen. Und so gehe wieder einmal wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verloren. BEE-Geschäftsführer Hermann Falk zufolge reiche ein Weiter-wie-bisher nicht aus, um unter der Grenze von 1,5 oder 2 Grad Celsius Erderwärmung zu bleiben. Mit den zu niedrigen Klimaschutzzielen und den zu niedrigen Ausbauzielen für erneuerbare Energien werde die EU als Bremser ihrer Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz nicht gerecht.

 

http://ec.europa.eu/priorities/energy-union-and-climate_de

 



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