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EEG 2012: Beihilfetatbestand gegeben

Die EEG-Umlage und die der Industrie gewährten Rabatte auf die Umlage sind Beihilfen im Sinne des EU-Rechts. Eine Klage der Bundesregierung wiesen die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg ab. In seinem Urteil weist das EuG alle Argumente zurück, mit denen Deutschland die Nichtigerklärung der Feststellung der Kommission zu erreichen sucht , dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste. Das Gericht stellt fest, dass die Kommission zu Recht angenommen hat, dass die Verringerung der EEG-Umlage den stromintensiven Unternehmen einen Vorteil im Sinne der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen verschaffte. Sie befreite diese Unternehmen nämlich von einer Belastung, die sie normalerweise hätten tragen müssen. Die Beweggründe einer Beihilfemaßnahme reichen nicht aus, um die Einstufung dieser Maßnahme als Beihilfe von vornherein auszuschließen.

Zudem ist die Kommission zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass im Rahmen des EEG 2012 staatliche Mittel zum Einsatz kamen. Die aus dem EEG 2012 resultierenden Mechanismen sind nämlich hauptsächlich das Ergebnis der Umsetzung einer vom Staat durch das EEG 2012 festgelegten Politik zur Unterstützung der Erzeuger von EEG-Strom. Die über die EEG-Umlage eingesammelten Mittel würden zwar von den Übertragungsnetzbetreibern verwaltet, diese könnten jedoch nicht frei über die Mittelverwendung entscheiden. Die Gelder blieben weiterhin unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand. 

Das geltende EEG 2014, das die Kommission bereits 2014 genehmigt hat, ist durch die Entscheidung des EuG nicht betroffen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium betonte, kämen auch keine Erstattungsforderungen auf die Industrie zu. Das BMWi werde das Urteil eingehend auswerten und prüfen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll.

 

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