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EEG 2016: Keine Einigung zwischen Bund & Ländern

Bund und Länder sind weiterhin auf der Suche nach einer Einigung zur anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach nur drei Stunden vertagten die Beteiligten eines Treffens im Bundeskanzleramt ihre Beratungen auf Ende Mai. Die Gegensätze waren dabei völlig unterschiedlich: Während der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig eine Deckelung des Windenergieausbaus fürchtet, sieht der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff wegen des schleppenden Netzausbaus vor allem Schwierigkeiten bei der Einspeisung der erneuerbaren Energien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es bestehe „die Notwendigkeit, dass wir es [d.h. eine Einigung] schaffen müssen.“ SPD und Grüne kritisierten indes, das Wachstum der erneuerbaren Energien solle gebremst werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte die Länderforderungen dagegen eine „optische Täuschung“. Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten. Aber bis 2020 dürfe der vereinbarte Korridor von 40 bis 45 Prozent Anteil am Stromverbrauch nicht überschritten werden.

Darauf wenigstens habe man sich nach den Worten der Bundeskanzlerin einigen können. „Wir haben einen Korridor festgelegt: Für das Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbare Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent bis 45 Prozent haben. Innerhalb dieses Korridors müssen wir jetzt sozusagen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, um per Ausschreibung die einzelnen Sektoren, in denen man erneuerbare Energien erzeugen kann, auch vernünftig zu benennen und zu quantifizieren.“

 

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