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E-Mobilität: Bundeskabinett beschließt Kaufprämie

Die Entscheidung ist gefallen: Der Bund wird mit einer Kaufprämie die Anschaffung eines E-Fahrzeugs unterstützen. Der Kaufanreiz soll dabei zeitlich und nach Art des Antriebs gestaffelt werden. Für die Förderung werden insgesamt eine Milliarde Euro aus dem Energie- und Klimafonds, der vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird, bereitgestellt. Die Kaufprämie soll 4.000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-In Hybride betragen. Sie wird jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro aufweisen. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro, längstens jedoch bis 2019.

Darüber hinaus wird auch die Befreiung reiner E-Mobile von der Kfz-Steuer für zehn Jahre wieder aufgelegt. Dieser Anreiz galt von Mai 2011 bis Ende 2015, wurde dann jedoch auf fünf Jahre verkürzt. Hier wird die ursprüngliche Zehn-Jahres-Befreiung rückwirkend zum 1. Januar 2016 wiedereingeführt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro soll in den kommenden drei Jahren ein flächendeckendes Schnelllade-Netz für Elektrofahrzeuge entstehen; auch der weitere Aufbau der Normalladeinfrastruktur wird gefördert. Der Bund selbst will seinen eigenen Fuhrpark ebenfalls schneller umrüsten. Dafür sollen ab 2017 ein Fünftel aller Neu-Fahrzeuge elektrisch sein. Weiterhin soll es auch einen steuerlichen Anreiz geben: So soll das Laden von Autos beim Arbeitgeber kein geldwerter Vorteil sein. Steuerfrei soll es auch sein, wenn der Arbeitgeber eine Pauschale zahlt, damit das Auto außerhalb des Firmengeländes geladen wird.

Der Elektroauto-Hersteller Tesla kritisierte indes das geplante Preislimit bei der Kaufprämie für E-Fahrzeuge, weil die beiden aktuellen Modelle der Firma wegen ihres Preises davon ausgeschlossen sind. Wie Tesla-Chef Elon Musk verlauten ließ, sei dieser Teil des Programms offensichtlich gegen Tesla gerichtet. Der Konzern gab zudem zu bedenken, dass der Plan gemeinsam mit den Chefs der deutschen Autohersteller entwickelt worden sei. „Es ist wichtig zu erwähnen, dass Model S und Model X in ihrem Segment genau die Autos ersetzen, die den höchsten CO2-Ausstoß haben.“

Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums kritisierte die geplante Kaufprämie. Laut Süddeutscher Zeitung empfehle der Beirat dem Bundeswirtschaftsminister, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Wie aus einem von der SZ zitierten Brief des Vorsitzenden des Gremiums, Hans Gersbach, hervorgeht, habe eine Analyse gezeigt, dass die finanziellen Kaufanreize im Hinblick auf die erwünschten Ziele Klimaschutz und bessere Luftqualität zu teuer seien. „Elektroautos erzeugen im Betrieb kein CO2. Wohl aber kann die erforderliche Stromerzeugung CO2 produzieren. Im Extremfall wäre der Einspareffekt null oder sogar negativ.“

 

www.bundesregierung.de 



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