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Stuttgart: Kommune befasst sich erneut mit Fernwärmenetz

Der Stuttgarter Gemeinderat befasst sich erneut mit einem möglichen Kauf des Fernwärmenetzes der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Anlass ist das „Bürgerbegehren Fernwärme“, für das nach einer Prüfung des Statistischen Amtes die erforderlichen 20.000 Unterschriften vorliegen. Die Stadtverwaltung will mit einem Rechtsgutachten zunächst klären, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Sollte das der Fall sein, kann der Gemeinderat die Forderung annehmen oder einen Bürgerentscheid initiieren. Bereits 2013 wurde in einem Gutachten für die Stadt festgestellt, dass die Rekommunalisierung rechtlich zulässig sei. Gespräche mit EnBW verliefen seinerzeit indes erfolglos.

Der Gemeinderat hat mit Gründung der Stadtwerke Stuttgart GmbH und dem Kauf von Windkraftanlagen entschieden, dass sich die Stadt aktiv an der Energiewende beteiligt. Ein Aspekt dabei ist die Umstellung der Wärmeversorgung, die kohlenstoffärmer werden soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, dass auf Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Systeme umgestellt wird. Sie fordern außerdem, mittelfristig die Müllverbrennung in der Stadt einzustellen.

 

www.stadtwerke-stuttgart.de



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