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Kabinett verabschiedet Strommarktdesign & Digitalisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang November zwei wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Gestalt des Energiemarktes vorgenommen.

Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes“ machte das Kabinett den Weg für eine sogenannte Kapazitätsreserve aus älteren Braunkohlekraftwerken frei. Bis 2017 sollen acht der ältesten deutschen Braunkohle-Kraftwerke gegen eine Entschädigung an die Betreiber aus dem Markt genommen, indes für Engpässe bereitgehalten werden. Langfristig sollen diese Kraftwerke dann endgültig vom Netz gehen. Die Kraftwerke der Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt sollen zunächst vier Jahre in Reserve gehalten und danach schrittweise stillgelegt werden. Als Entschädigung sollen die Betreiber über sieben Jahre insgesamt 1,61 Milliarden Euro erhalten.

Der Beschluss wurde indes heftig kritisiert. Insbesondere die EU-Kommission signalisierte, dass die Pläne mit dem geltenden Beihilferecht nicht vereinbar seien. So seien Kapazitätsmärkte zwar durchaus möglich. Diese müssten aber zum einen technologieneutral, zum anderen mit einem Vorrang für kohlenstoffarme Technologien gestaltet sein. Wie ein Kommissionssprecher mitteilte, befinde man sich in Kontakt mit der Bundesregierung. Man wolle sicherstellen, dass sich das deutsche Vorgehen mit den EU-Beihilferegeln vereinbaren lässt. Die Diskussionen befänden sich aktuell in einem frühen Stadium.

Der SPIEGEL bemängelte zudem einen Etikettenschwindel bei der Auswahl der Kraftwerke. Fünf der acht für die Reserve vorgesehenen Kraftwerksblöcke seien ohnehin zur Abschaltung vorgesehen gewesen. Stattdessen würden diese Blöcke nun teilweise vier Jahre länger als geplant am Netz bleiben. Laut Berechnungen von Energy Brainpool müsste zum Einhalten des nationalen Klimaschutzziels zudem bis 2020 die dreifache Menge an Braunkohle-Kraftwerkskapazität vom Netz gehen.

Trianel kündigte unterdessen an, gemeinsam mit mehreren Stadtwerken gegen den Beschluss vorzugehen. Wie „RP-Online“ berichtet, prüfe Trianel zusammen mit mehreren Stadtwerken, darunter auch München, eine Beteiligung am EU-Notifizierungsverfahren. Am Ende eines solchen Vorgangs kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Die Wellen gegen die Entscheidung schlagen in der gesamten Stadtwerkewelt hoch. „Energate“ zitiert einen namentlich nicht genannten Stadtwerkevertreter mit „So eine Sauerei“. Vor allem die Begründung des Beschlusses als Maßnahme zur Versorgungssicherheit stößt auf Unverständnis. Das Umfeld für kleine Kraftwerksblöcke würde so nochmals erschwert.

Das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ soll hingegen dafür sorgen, dass beim Einsatz entsprechender Technologien der Nutzen für die Stromverbraucher die Kosten überwiegt. Intelligente Messsysteme (Smart Meter) sollen nur dort verpflichtend eingeführt werden, wo ein entsprechender Energieeffizienz-, System- oder Netznutzen entsteht. Daneben werden die Mehrkosten durch die Vorgabe strikter Preisobergrenzen begrenzt. Das Gesetz schafft nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums „die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung des Stromsektors, ohne die wichtige Elemente eines 'Strommarktes 2.0', wie z. B. Lastmanagement oder die sichere Systemintegration einer Vielzahl dezentraler erneuerbarer Erzeugungsanlagen, nicht zu realisieren sind.“ Hinsichtlich eines Zeitplans für den Smart Meter-Rollout sieht das Gesetz die Ausstattung von Verbrauchsstellen mit mehr als 100.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bis Anfang 2033, aller Verbrauchsstellen mit einem Jahresverbrauch zwischen 100.000 und 6.000 Kilowattstunden bis Anfang 2028 vor. Das Gesetz regelt außerdem, wer welche Daten erheben und zu welchem Zweck verwenden darf. Durch verbindliche Schutzprofile und Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen hohe technische Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit für Smart Meter bestehen.

Auch an diesem Gesetzentwurf gibt es Kritik. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) monierte, dass die Vorschläge des BMWi nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigten und sich deshalb negativ auf das System auswirken könnten. Zudem sei der hochkomplexe Prozess ungenügend vorbereitet worden. Erst jahrelang verzögert, winke die Bundesregierung jetzt in Windeseile einen Gesetzesentwurf durch, der für Wirtschaft und Bürger richtig teuer werde. Außerdem seien einige Kernfragen noch offen: Es sei weder geklärt, was für eine sichere und gute Kommunkationsarchitektur überhaupt benötigt werde, noch welche Technik sich dafür eigne.

Die Endverbraucher würden mit unnötig hohen Kosten belastet. Zum Beispiel stellten die Entgelte für Smart Meter nur einen Teil der Kosten dar; der größere Anteil sei versteckt und werde über die Netzentgelte umgelegt. Kunden mit einem Stromverbrauch unter 20.000 Kilowattstunden pro Jahr hätten keinen erkennbaren und dauerhaften Nutzen von einem Smart Meter.

 

www.bundesregierung.de



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