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KWKG: Novelle auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat die Anpassung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes sowie des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht. Dies war nötig, weil die EU-Kommission entsprechende Anpassungen im Notifizierungsprozess für das KWKG 2016 gefordert hatte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, dass der Bund bei der Kraft-Wärme-Kopplung und den Regelungen zur Eigenversorgung bereits wenige Wochen nach der Verständigung mit der EU-Kommission diese auch gesetzlich umsetze.

Die KWK-Förderung wird künftig für Anlagen zwischen 1 und 50 Megawatt und für innovative KWK-Systeme ausgeschrieben. Das Gesetz enthält hierzu bereits die ersten Eckpunkte sowie eine Verordnungsermächtigung. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung wird Mitte 2017 erlassen und die Ausschreibungen beginnen im Winter 2017/18. Die Privilegierung der energieintensiven Industrie bei der KWKG-Umlage wird wie bei der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2017 ausgestaltet: Wer einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage des EEG hat, wird auch nach dem KWKG entlastet.

Im EEG bleibt bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit. Nach einer substanziellen Modernisierung werden Bestandsanlagen dauerhaft um mindestens 80 Prozent entlastet. Für Neuanlagen ändert sich gegenüber dem EEG 2014 nichts; die Eigenversorgung wird bei Neuanlagen grundsätzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet und reduziert sich bei neuen EE- und hocheffizienten KWK-Anlagen auf 40 Prozent der EEG-Umlage. 

 

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