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Klimaschutzplan: Einigung auf der Zielgeraden

Es war eine Einigung in letzter Minute: Die Bundesregierung hat sich auf den Klimaschutzplan 2050 geeinigt. Wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter verkündete, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach intensiven Gesprächen eine Einigung erzielt. Die Bundesumweltministerin konnte so mit einer abgestimmten Strategie zur Klimakonferenz nach Marokko reisen.

Strittig war zuletzt noch die Zukunft der Braunkohleverstromung. Wie die Einigung konkret aussieht, ist noch nicht bekannt. Ein formeller Kabinettsbeschluss solle ohne Sitzung im sogenannten Umlaufverfahren gefasst werden. Hendricks zeigte sich „froh und erleichtert über diese Einigung". Mit dem Klimaschutzplan zeige der Bund, dass man bewusst heute schon an 2030 und 2050 denke, „damit allen Beteiligten genug Zeit bleibt, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.“ Deutschland könne sich mit dem Plan auch „international sehen lassen“. Man orientiere sich am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Die Ministerin zeigte sich „überzeugt, dass wir damit eine Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik eingeleitet haben.“

Formal muss Deutschland in Marrakesch zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte dies aber im Vorfeld angekündigt. In mehreren Verhandlungsrunden hatte sich die Bundesregierung zuvor nicht auf den Plan verständigen können.

Zuletzt hatte der Bundeswirtschaftsminister sein Veto eingelegt und das Konzept der Bundesumweltministerin verhindert. Auch Gabriel begrüßte die Einigung. Man habe „eine sehr gute und ausgewogene Lösung gefunden.“ Es sei damit sichergestellt, dass die Umweltministerin mit einem abgestimmten aber auch realistischen Konzept zur Klimakonferenz reisen könne. „Nur wenn wir Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie verbinden, werden uns andere Länder in unserer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik folgen. Die Beratungen der letzten Tage haben sich gelohnt, denn immerhin geht es um nicht weniger als die strategische Ausrichtung für einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren.“

Die Gegner des Klimaschutzplans hatten ihn als Planwirtschaft angeprangert, die den technischen Fortschritt bremse. Dabei hatten sich auch deutsche Unternehmen für einen ehrgeizigeren Klimaschutzplan ausgesprochen, unter ihnen große Energieverbraucher wie die Deutsche Telekom, der Dämmstoffhersteller Rockwool und EnBW. Sie veröffentlichten einen Appell an die Bundesregierung, der um „eindeutige Signale„ bat, „dass die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden“.

 

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