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Atom: Für Lagerkosten sollen künftig Steuerzahler aufkommen

Die Bundesregierung hat  das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet. Dieses soll die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, dass damit die betroffenen Akteure Planungssicherheit hätten. Der Bund stelle sicher, dass die Finanzierung für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig gewährleistet werde, ohne dass die Kosten einseitig auf die Gesellschaft übertragen würden. Zusätzlich habe das Gesetz auch die wirtschaftliche Situation der Betreiber im Auge.

Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der KFK um und teilt die Verantwortung zwischen Kraftwerksbetreibern und dem Bund auf. Die Betreiber der Atomkraftwerke bleiben für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Der Bund wird künftig die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung übernehmen.

Um letzteres langfristig zu finanzieren, wird ein Fonds eingerichtet, den die Atomkonzerne finanzieren. Diese werden verpflichtet, einen Betrag von 17,389 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen. Gegen die Zahlung eines zusätzlichen Risikozuschlages von 35,47 Prozent können die Betreiber ihre Verpflichtung zur Zahlung eines gegebenenfalls erforderlichen Nachschusses an den Fonds beenden. Dieser Risikozuschlag deckt die über die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken ab. Die Einzahlung in den Fonds beträgt damit insgesamt 23,556 Milliarden Euro.

 

www.bundesregierung.de



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