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BMWi veröffentlicht Digitalisierungsgesetz

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Das Ziel des Entwurfs: Den Einsatz intelligenter Messsysteme sicher und kosteneffizient voranzutreiben. Der Referentenentwurf bündelt in Form eines Stammgesetzes alle notwendigen Regelungen zum Rollout intelligenter Messsysteme. Damit weicht die Bundesregierung von dem ursprünglich geplanten Verordnungsweg ab.

Im Fokus stehen drei zentrale Aspekte: Datenschutz und Datensicherheit, Kosten und Nutzen sowie die Regelung zum zuverlässigen Datenverkehr. Kern des Gesetzes ist der Fahrplan für den Rollout intelligenter Messsysteme. Die Einbauverpflichtung beginnt im Verbrauchssegment von 100.000 bis 10.000 Kilowattstunden zum 1. Januar 2017. Bis Anfang 2028 sollen dann alle Verbrauchsstellen mit mindestens 6.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sein. Für Gaszähler gelten diese Bestimmungen, soweit es sich um neue Messeinrichtungen handelt.

Der Entwurf rief bislang durchaus gemischte Reaktionen hervor. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, erklärte, der VKU begrüße den Entwurf, der alle notwendigen Regelungen zum Rollout intelligenter Messsysteme bündele. Allerdings sei es für die Stadtwerke wichtig, dass Aufwand und Nutzen stimmen. Kritisch sieht der VKU die Übertragung der Bilanzkreisabrechnung von den Verteil- auf die vier Übertragungsnetzbetreiber. Dies stelle faktisch eine Monopolisierung dar.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt den Einbau intelligenter Messsysteme ebenfalls. Doch müssten Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Besonders hebt der BDEW die Bedeutung des Datenschutzes hervor. Jedoch seien noch einige Fragen ungeklärt, so etwa die Refinanzierung der Investitionskosten bei Messstellenbetreibern.

Dagegen bezeichnete Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), intelligente Mess-, Zähl- und Steuersysteme als Rückgrat des digitalen Energiesystems von morgen. Ein verbindlicher Rechtsrahmen mit klaren Vorgaben für Messsysteme sei daher ein längst überfälliger Schritt. Zudem unterstreicht der bne die Chancen für neue Geschäftsmodelle durch die Digitalisierung. Kunden könnten so zu „Prosumern“ werden, welche selbst über Wärmepumpen oder Photovoltaik-Anlagen verfügen.

 

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