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BMWi-Gutachten: Atomrückstellungen reichen aus

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Gutachten zur Überprüfung der Kernenergie-Rückstellungen veröffentlicht. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt das Gutachten, dass die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls ausreichen. „Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab.“ Aus dem Gutachten ergebe sich darüber hinaus kein neuer Handlungsbedarf. Die betroffenen Energieversorgungsunternehmen müssten „selbstverständlich“ die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls tragen. Szenarien mit „hohen Rückstellungswerten halten wir für unwahrscheinlich, da sie langfristig höhere wirtschaftliche Verluste unterstellen.“

Erstmalig werden in dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG erstellten Gutachten für die allgemeine Öffentlichkeit transparent die zu erwartenden Kosten aufgeschlüsselt. Die Rückstellungen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro basieren auf geschätzten Kosten zu aktuellen Preisen in Höhe von rund 47,5 Milliarden Euro. Mit dieser Kostenschätzung lägen die Unternehmen über internationalen Vergleichswerten: Die Rückbaukosten werden in Deutschland mit durchschnittlich 857 Millionen Euro je Reaktor geschätzt, während die geschätzten Kosten in anderen Staaten zwischen 205 und 542 Millionen Euro liegen. Die von den Gutachtern auf Basis von unterschiedlichen Annahmen gerechneten Szenarien ergeben erforderliche Rückstellungen in einer Spannbreite von etwa 29 bis 77 Milliarden Euro. Bei Realisierung zusätzlicher Kostensenkungspotenziale kommt das Gutachten zu einem minimalen Rückstellungsbetrag von rund 25 Milliarden Euro. Der von den Unternehmen bilanzierte Wert von insgesamt 38,3 Milliarden Euro liegt also innerhalb der vom Gutachter berechneten Spannbreite.

Interessant ist eine Art salvatorischer Klausel des Bundeswirtschaftsministeriums: „Es wird darauf hingewiesen, dass Ergebnisse und Feststellungen des Gutachtens die Bundesregierung in keiner Weise präjudizieren im Hinblick auf Schlussfolgerungen und Maßnahmen in politischen, gesetzgeberischen und gerichtlichen Zusammenhängen. Auch macht sich die Bundesregierung keines der dargestellten Szenarien, insbesondere auch die zu Grunde gelegten Zinssätze, zu eigen.“

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin denkt indes bereits an eine Deckelung der Rückstellungen, um den betroffenen Konzernen zu helfen. Der „Rheinischen Post“ sagte Duin: „Als Mitglied der Endlagerkommission weiß ich, dass die Herausforderung wahrscheinlich größer ist als die 38 Milliarden Euro. Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen zu lösen haben. Die haben mit uns eine Verabredung über diese festgelegte Summe. Wenn es darüber hinausgeht, ist auch der Staat gefordert.“

Nur einen Tag vor der Veröffentlichung des Gutachtens durch das BMWi hatten sowohl der SPIEGEL wie auch das Handelsblatt übereinstimmend berichtet, das vorliegende Gutachten gehe von nicht ausreichenden Rückstellungen aus. Der SPIEGEL schreibt, die Versorger hätten versucht, die Seriosität der Prüfer infrage zu stellen. Auch würden sie „die Berechnungen des Wirtschaftsprüfers in diversen Schreiben sogar grundlegend infrage“ stellen. Die bereits im September bekanntgewordenen Zahlen seien erst hiernach „in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium um weitere Berechnungen ergänzt“ worden. Das Handelsblatt zitiert aus einer vorvergangene Woche in Bonn gehaltenen Rede des Bundeswirtschaftsministers. Dieser sagte, die Energiekonzerne befänden sich in einer schwierigen Marktlage, die teilweise selbst verschuldet sei. „Sie sind aber auch Opfer der Politik.“ Zwar dürfe man die Atomkonzerne nicht aus der Haftung für Rückbau und Entsorgung entlassen. „Aber wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht vier Unternehmen rasieren, dann bekommen wir die 38 Milliarden Euro gar nicht“. Die Botschaft sei laut Handelsblatt unmissverständlich: Der Bürger müsse sich darauf einstellen, „am Ende die Zeche zu zahlen.“

 

www.bmwi.de
www.spiegel.de
www.handelsblatt.com



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