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Bundesregierung suspendiert Teile der EnEV

Die Bundesregierung hat Ende September den Entwurf des Bundesinnenministers für eine Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dieser Entwurf sieht auch vor, dass sich die energetischen Anforderungen für bestimmte Gebäude zeitweilig ändern. Damit reagiert der Bund auf die angespannte Lage aufgrund der stetig höheren Zahl an Flüchtlingen. Bis Jahresende wird nach neuesten Prognosen mit 1,5 Millionen Flüchtlingen, vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten, gerechnet.

Damit Bundesländer dringend nötige Unterkünfte leichter genehmigen können, ändert die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die geltende Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese Änderung gilt jedoch nur für bestimmte Gebäude und Baumaßnahmen und ist zeitlich befristet. Die Sonderregelungen werden auf Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Asylgesetzes beschränkt. Diese sind drei Jahre lang von den Anforderungen des § 9 (Änderung der Gebäude, Anbauten und Ausbauten) befreit.

Vor allem betrifft dies den wichtigen Praxisfall der Nutzungsänderung, was bei baulichen Maßnahmen Pflichten nach EnEV zur Folge hat. Der Mindestwärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik ist jedoch weiterhin einzuhalten. Außerdem wird die Dämmpflicht für oberste Geschossdecken bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt. Auch die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit Containern soll erleichtert werden. Die bestehende Ausnahmeregelung von derzeit zwei Jahren wird auf Container mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren ausgedehnt.

 

www.bmi.bund.de



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