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Neue Förderung für Ladeinfrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dabei sollen offenbar vor allem Betreiber von Ladesäulen einen Anreiz für die Investition in entsprechende Einrichtungen erhalten. Das geht aus dem Entwurf für die Förderrichtlinie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hervor, der zurzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Unter anderem sollen die Betreiber neuer Ladesäulen 60 Prozent der Investitionskosten erstattet bekommen. Voraussetzung ist dabei, dass E-Fahrzeuge die Ladesäulen rund um die Uhr ansteuern und dort Ökostrom tanken können.

Gefördert werden sollen unter bestimmten Bedingungen auch Speicher an Ladestationen, die den Strom vor Ort zum Beispiel mit Solaranlagen selbst erzeugen. Die Bundesregierung hatte erst im Frühjahr angekündigt, den Bau von 15.000 Ladesäulen zu bezuschussen. Dafür sollen insgesamt 300 Millionen Euro bereitstehen.

Auch die EU will den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern, setzt dabei aber eher auf den privaten Bereich. So befindet sich aktuell eine Richtlinie zum verpflichtenden Einbau von Ladesäulen bei Neubauten und renovierten Häusern in Vorbereitung. Wie der britische „Guardian“ schreibt, solle noch vor Ende des Jahres veröffentlich werden. Im Kern geht es darum, jedes neu errichtete oder grundlegend sanierte Gebäude mit einer Ladestation auszustatten. Das soll dazu führen, dass bis zum Jahr 2023 etwa 10 Prozent der Parkflächen in Neubauten in Europa mit Ladestation ausgerüstet seien. Vorbild für die Richtlinie sind die Pläne in Norwegen und den Niederlanden. Die beiden Länder wollen die Nutzung von E-Fahrzeugen stärker fördern und denken darüber nach, ab 2025 den Verkauf von Diesel und Benzinfahrzeugen zu verbieten. Die Rechtsanwaltskanzlei Maslaton weist darauf hin, dass der Plan unter anderem verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Mit der Richtlinie werde „nicht unerheblich in das Eigentumsrecht beziehungsweise die Baufreiheit der betroffenen Akteure eingegriffen“.

 

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