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Deutschland ratifiziert Klimaabkommen

Deutschland hat das Klimaabkommen von Paris offiziell ratifiziert. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck ist das Abkommen damit gemäß deutscher Regularien für die Bundesrepublik am 1. Oktober in Kraft getreten. Nachdem auch das EU-Parlament den Vertragstext mit großer Mehrheit annahm, steht nun einem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens bis zum 7. November, dem Beginn des UN-Klimagipfels in Marrakesch, kaum mehr etwas im Weg.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte nach der Abstimmung im EU-Parlament, damit werde „der Umbau der Weltwirtschaft“ eingeleitet. Er sei zuversichtlich, dass das Abkommen „sehr bald in Kraft tritt“. Die EU sichere sich mit der Ratifizierung die volle Teilhabe an der Umsetzung des Abkommens. Ban verwies auf die finanziellen Verpflichtungen, die die Industrieländer übernommen haben. Bis 2020 müssten die Industriestaaten rund 89 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimawandels bereitstellen. Die Privatwirtschaft forderte der UN-Generalsekretär zu einer „vorausschauenderen Investitionsstrategie“ auf.

Der WWF kritisierte indes das Schnellverfahren, in dem Deutschland das Abkommen ratifiziert habe. Dieses sei zudem letztlich erst auf Druck von außen erfolgt. Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland, sagte, Deutschland habe einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. „Der WWF begrüßt diesen Schritt. Doch Deutschland ist im Klimaschutz vom Treiber zum Getriebenen geworden. Die Ratifizierung kommt leider erst kurz nach dem großen Ratifizierungstreffen in New York und wurde auch nur jetzt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, weil große Staaten wie die USA und China vorgelegt haben.“

Am 2. Oktober hat mit Indien auch der drittgrößte Treibhausgasemittent das Abkommen ratifiziert. Der 2. Oktober wurde hierbei bewusst gewählt, denn er ist ein Tag von hoher Symbolkraft: Es ist der Geburtstag von Mahatma Gandhi, der vielen Indern als Gründungsvater des modernen Indien gilt. Das Land galt lange Zeit als einer der Hauptbremser bei den Klimaschutzbemühungen der Vereinten Nationen. Es treibt seine Industrialisierung weiter voran und baut neben Atom- auch nach wie vor zahlreiche Kohlekraftwerke, um den wachsenden Strombedarf zu decken. Indien steht für knapp sechs Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Dass sich die indische Regierung letztlich für die Ratifizierung entschieden hat, dürfte auch mit einer bestimmten Regelung des Klimaabkommens zu tun haben: Nur die Länder, die vor dem 7. Oktober ratifiziert haben, dürfen auf der nächsten UN-Klimakonferenz Einfluss auf die Regeln des Weltklimavertrags nehmen.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen 55 Staaten ihre Ratifikationsurkunden bei den UN hinterlegen. Sie müssen zusammen mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren.

 

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