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BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zum KWKG

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen überarbeiteten Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) veröffentlicht. Das Ziel: Die Kraft-Wärme-Kopplung soll stärker als bislang gefördert werden. Dazu werden die Zuschläge je Kilowattstunde ebenso erhöht wie der Förderdeckel von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro angehoben wird. Am markantesten ist sicherlich der neue Bezugswert für das KWK-Ausbauziel von 25 Prozent bis 2020. Künftig bezieht sich dieser Zielwert nicht mehr auf die gesamte Stromerzeugung in Deutschland, sondern auf die „regelbare Nettostromerzeugung“, also auf die Erzeugung sämtlicher Energieträger außer der fluktuierenden Erzeugung aus Windkraft und Solaranlagen. Im ersten Entwurf für die KWKG-Novelle sollte sich das Ausbauziel sogar nur auf die Erzeugung thermischer Kraftwerke beziehen. Der KWKG-Aufschlag könnte sich hierdurch allerdings von aktuell 0,254 Cent je Kilowattstunde im Segment der nicht privilegierten Kunden auf bis zu 0,53 Cent je Kilowattstunde mehr als verdoppeln.

Der Entwurf stieß auf ein geteiltes Echo. Während VKU-Präsident Ivo Gönner von einem „guten Signal“ durch die höhere KWK-Förderung sprach, nannte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den Vorschlag „unverständlich“ und nicht ausreichend. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisiert den weitgehenden Ausschluss der industriellen KWK aus der Förderung. Der Biogasrat sprach gar von einer „vertanen Chance“.

Die ASEW sieht vor allem das fast völlige Ignorieren der Rolle innovativer Energiedienstleistungen kritisch. ASEW-Geschäftsführerin Daniela Wallikewitz sagte, insbesondere die Benachteiligung von KWK-Strom, der nicht in das öffentliche Netz eingespeist werde, sei eine schwerwiegende Festlegung. „Hierdurch werden Geschäftsmodelle, die auf solche Lösungen abgestimmt sind, beschränkt. Viele Stadtwerke haben in den letzten Jahren entsprechende Angebote, etwa Mieterstrommodelle, entwickelt. Diese sehen sich nun veränderten Rahmenbedingungen gegenüber, die sich direkt auf die Wirtschaftlichkeit auswirken.“

 

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